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Parlament stimmt Änderung des Bundesbehindertengesetzes zu

(09.07.2014)
Der Bundesbehindertenbeirat wird erweitert:

In Zukunft sollen acht – statt wie bisher sieben – BehindertenvertreterInnen dem Bundesbehindertenrat angehören. Dem/der Vorsitzenden des Monitoringausschusses soll künftig ebenfalls Sitz und Stimme im Bundesbehindertenbeirat zukommen.

Die ÖAR begrüßt die Erweiterung des Bundesbehindertenbeirats um eine/n VertreterIn der Menschen mit Lernschwierigkeiten als Schritt in Richtung Partizipation von Menschen mit  Behinderungen im Sinne der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Diese Entwicklung in die richtige Richtung soll fortgesetzt werden.

Waisenpension und erhöhte Familienbeihilfe bleiben Menschen mit Behinderungen erhalten wenn sie nach einem Versuch auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder an einen Arbeitsplatz in einer Werkstatt zurückkehren.

Bisher haben Menschen mit Behinderungen, die von einer Werkstätte in den ersten Arbeitsmarkt gewechselt haben, ihre Ansprüche auf die sozialen Leistungen (wie etwa erhöhte Familienbeihilfe oder Waisenpension) verloren.

Der Sozial- und der Familienausschuss des Parlaments hat für den Fall der Rückkehr, das Wiederaufleben der Waisenpension sowie der erhöhten Familienbeihilfe beschlossen. Etwa 20.000 Menschen in Werkstätten sind von dieser Änderung betroffen.

Die Begriffe “Assistenz- und Therapiehund” wurden gesetzlich definiert. Bisher wurde nur der Begriff des Blindenführhundes klar definiert.

Die Novelle des Bundesbehindertengesetzes regelt nun auch die Definition eines Assistenzhundes bzw. welche Kriterien ein Assistenzhund erfüllen muss, um mit öffentlichen Mitteln gefördert zu werden.

Mehr Informationen zur Novelle finden Sie hier.

Österreichischer Behindertenrat

1100 Wien, Favoritenstraße 111/11, E-Mail: dachverband@oear.or.at

Tel.: +43 1 5131533, Fax: +43 1 5131533-150

Gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

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