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Der Weg zum Volksanwalt lohnt sich!

(30.05.2014) Die Volksanwälte Dr. Günther Kräuter, Drin. Gertrude Brinek und  Dr. Peter Fichtenbauer präsentierten jüngst ihren aktuellen Bericht an den Nationalrat, Bundesrat und Wiener Landtag.

Über 19.000 Menschen wandten sich im vergangenen Jahr an die Volksanwaltschaft. Insgesamt nahm im Jahr 2013 die Anzahl der Beschwerden zu. Dies ist nicht zuletzt auf den erhöhten Bekanntheitsgrad der Volksanwaltschaft zurückzuführen.

Etwa 50% der vorgebrachten Fälle werden in Folge offiziell von der Volksanwaltschaft eingereicht.
Allerdings kann die Volksanwaltschaft vielen Menschen, die sich mit Problemen an sie wenden, noch nicht helfen, da sie nach wie vor kein Mandat für die Prüfung ausgegliederter Rechtsträger hat.

„Um all diesen BürgerInnen einen effektiven Rechtsschutz bieten zu können, ist eine Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft auf private Rechtsträger, an denen Bund, Länder oder Gemeinden mit 50 Prozent beteiligt sind, unabdingbar“, fordert Kräuter.

Erfolge im Bereich der Menschenrechte

Die Volksanwaltschaft kontrolliert als Nationaler Präventionsmechanismus (NPM) seit Juli 2012 präventiv die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich. Dafür führt sie mit ihren Kommissionen Kontrollbesuche in Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann, durch.

So, u. a.  in Alten- und Pflegeheimen, in Jugendwohlfahrtseinrichtungen, in Krankenhäusern und Psychiatrien, in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und in Justizanstalten.

Die Arbeit der Volksanwaltschaft für den präventiven Menschenrechtsschutz hat bereits Wirkung gezeigt. So stellten die Kommissionen bereits im Zuge ihrer Kontrollbesuche gravierende Mängel im Maßnahmen- und Strafvollzug fest – wie etwa überlange Aufenthaltszeiten in Hafträumen und die mangelnde Betreuung jugendlicher Häftlinge. Im aktuellen Fall des verwahrlosten und psychisch kranken Häftlings in der Justizanstalt Stein, hat die Volksanwaltschaft bereits ein Prüfverfahren eingeleitet.

Netzbetten sollen aus österreichischen Einrichtungen verschwinden

Geht es nach Dr. Kräuter sollen Netzbetten möglichst rasch ganz aus den österreichischen Einrichtungen verschwinden. Freiheitsbeschränkungen müssen auf ein Minimum reduziert werden. Auch Personalmangel darf nicht dazu führen, dass Fixierungen bzw. Netzbetten als Lösung in akuten Fällen angewendet werden. Der Einsatz von Netzbetten verletzt die Menschenrechtsstandards und die ÖAR fordert hier ebenfalls ein Grundsatzbeschluss vom Bund.

Die Volksanwaltschaft bietet  lösungsorientierte Unterstützung und nimmt Anregungen von Beratungseinrichtungen, Interessensvertretungen und aus der Sozialarbeit auf.

Kontakt:

  • Volksanwaltschaft
    Singerstraße 17
    Postfach 20
    1015 Wien
  • Kostenlose Servicenummer: 0800 223 223
    (werktags von 8:00 bis 16:00 Uhr)
    Telefonnummer: +43 / (0)1 / 515 05-0
    Fax: +43 / (0)1 / 515 05-150 / -190
    E-Mail: post@volksanw.gv.at
  • Internet: http://volksanwaltschaft.gv.at

 

Foto: (c) ÖZIV / Mag.a Doris Becker-Machreich

Österreichischer Behindertenrat

1100 Wien, Favoritenstraße 111/11, E-Mail: dachverband@oear.or.at

Tel.: +43 1 5131533, Fax: +43 1 5131533-150

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