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Europäisches Behindertenforum (EDF): EU Wahlen im Mittelpunkt

(01.04.2014) Ende Februar fand die Vorstandssitzung des Europäischen Behindertenforums (EDF) in Athen statt. Themen waren unter anderem die Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Ausgestaltung der EU-Strukturfonds für die kommende Strukturfondsperiode.

Hierbei geht es vor allem um die Verteilung der europäischen Gelder für die Jahre 2014 bis 2020. In Österreich engagiert sich die ÖAR gemeinsam mit dem ÖZIV seit Ende 2012 für die Beachtung der Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Partizipation bei der Ausgestaltung der diesbezüglichen Richtlinien und Programme.

Ein weiteres wichtiges Thema waren die Europawahlen. Das EDF hat diesbezüglich 6 Prioritäten ausgearbeitet, die von den Europaparlamentsabgeordneten vertreten werden sollen.

  1. Die Förderung der Vision eines inklusiven, nachhaltigen und demokratischen Europa
  2. Die Reform von Europas Wirtschafts- und Sozialpolitik um den Schutz und Genuss der Menschenrechte von EuropäerInnen mit Behinderungen zu garantieren.
  3. Güter und Dienstleistungen für alle barrierefrei zugänglich machen durch
  • den europäischen Accessibility Act
  • die vorgeschlagenen EU-Verordnungen über die Barrierefreiheit öffentlicher Internetseiten
  • die Barrierefreiheit von Transport und Beförderungsdienstleistungen und Infrastruktur
  • Beseitigung von Hindernissen, die den freien Personenverkehr von Menschen mit Behinderungen und deren Familien entgegenstehen
  • EU-Gelder barrierefrei zugänglich zu machen für Menschen mit Behinderungen
  • Beschluss der vorgeschlagenen allgemeinen Nicht-Diskriminierungsrichtlinie
  • Die rasche Ratifizierung seitens der EU und allen Mitgliedstaaten des Fakultativprotokolls zur UN-Behindertenrechtskonvention
  • Die Einführung von Mechanismen innerhalb der EU Institutionen zum Mainstreaming der UN-Behindertenrechtskonvention unter Einbindung von Menschen mit Behinderungen.
  • Die ÖAR unterstützt diese Prioritäten gegenüber den österreichischen EU-Abgeordneten.

    Weiters wurde der Arbeitsplan des EDf für die kommenden drei Jahre (2015 bis 2017) diskutiert; er wird im Mai beschlossen werden. Der EDF Gender Equality Plan stand ebenfalls auf der Tagesordnung.

    Die Vorstandssitzungen des EDF finden zweimal jährlich statt.

    Weitere Informationen

    Österreichischer Behindertenrat

    1100 Wien, Favoritenstraße 111/11, E-Mail: dachverband@oear.or.at

    Tel.: +43 1 5131533, Fax: +43 1 5131533-150

    Gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

    BMASK

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    Erste Stiftung