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Heinz Schneiders politische Betrachtungen

Tu felix Salzburg …

(hjs) Na ja, eigentlich heißt es "tu felix Austria nube" (du glückliches Österreich heirate). Doch wenn eine Regierungskoalition als politische Eheschließung betrachtet wird, ist das Zitat durchaus gerechtfertigt. So unterschiedliche Gruppierungen unter einen Hut zu bringen und letztlich sogar eine Regierungskoalition zu bilden, ist eine reife Leistung und verdient Applaus. Dass dabei nicht auf behinderte und benachteiligte Menschen vergessen wurde, ist besonders erfreulich.

Was steht im Arbeitsübereinkommen "Neustart" der Salzburger Volkspartei, der Grünen und des Team Stronach? Es enthält es überraschend viele und klare Formulierungen im Interesse von Menschen mit Behinderungen.

Bereits in Kapitel 1: "Wirtschaft, Tourismus, Forschung und Arbeit" heißt es: "Verstärkte Förderung von Maßnahmen für die Eingliederung von Menschen mit Beeinträchtigung in den Arbeitsprozeß" sind anzubieten.

Und in Kapitel 5: "Bildung" - "Wir gehen von dem Verständnis aus, dass Bildung für alle unabhängig von Herkunft, sozialem Status und Beeinträchtigungen gleich zugänglich sein muß" und ergänzend: "Der 'Lebensraum Schule' soll ein lebendiger Ort des gemeinsamen Lernens und Lebens sein, an dem jedes Kind seine Potentiale bestmöglich entfalten kann, die Integration bzw. Inklusion von Kindern mit besonderen Bedürfnissen und ihre Förderung sind uns wichtige Anliegen. Eine jährliche kontinuierliche Erhöhung des Integrationsanteils an Salzburger Pflichtschulen wird angestrebt. Dem Mangel an Sonderpädagoginnen und -pädagogen wird mit zusätzlichen Ausbildungsmodulen begegnet. Die Vorgangsweise bei der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs soll evaluiert und gegebenenfalls angepaßt werden". Im Bereich "Schule" heißt es z.B. auch: "Die Schulpsychologie muß verbessert und weiter ausgebaut werden. Prävention muß Vorrang haben. In Zusammenarbeit mit dem Bildungs- und Sozialressort sind 'Präventionsmaßnahmen zu entwickeln, die den gesamten Lebensbereich der Schüler/innen umfassen' Dies bedingt auch einen vermehrten Einsatz von BeratungslehrerInnen, Sozialpädagoginnen und -pädagogen, Sozialarbeiterinnen und -arbeitern sowie weitere Unterstützungsstrukturen wie etwa der Schulassistenz".

Kapitel 6: "Sport": Als Anliegen werden genannt: Verstärkte Förderung des Behindertensports und der Barrierefreiheit von Sportstätten.

Kapitel 8: "Soziales und Pflege": "Selbstbestimmt leben heißt, in möglichst vielen Lebensbereichen autonom entscheiden und handeln zu können. Das gilt für alle Salzburgerinnen und Salzburger, besonders wenn sie sich in schwierigen Lebenssituationen befinden und für ältere und pflegebedürftige Menschen sowie Menschen mit Beeinträchtigungen", so die Einleitung zum 8. Kapitel.

"Armutsbekämpfung, Jugendwohlfahrt, Inklusion, psychosoziale Versorgung und Pflege sind zentrale soziale Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode". Erwähnt wird u.a. die Unterstützung von Maßnahmen "um Pflege und Betreuung so lange wie möglich zu Hause zu ermöglichen". Weiters: "Wir bekennen uns zu Barrierefreiheit und Chancengleichheit für alle Salzburgerinnen und Salzburger und engagieren uns gegen Zugangsbeschränkungen für Menschen mit Behinderungen. Wir setzen uns im Sinne der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen dafür ein, dass alle ihr Leben selbstbestimmt führen und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können".

Zu den Ambulanten Diensten: "In der Behandlung und Rehabilitation von Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung ist eine stärkere Verschränkung der beteiligten Einrichtungen (Klinik, außerstationäre Einrichtungen) anzustreben, um Angebote abzustimmen und Synergie-Effekte zu nutzen."

Unter "Barrierefreiheit - Inklusion" ist zu lesen:

  • "Schrittweise Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen auf Landesebene."
  • "Einsetzung eines/einer unabhängigen und weisungsfreien Behinderten-Beauftragten und eines Behindertenbeirates laut Landtags-Beschluss."

"Wiederaufnahme des partizipativen Prozesses zur Erarbeitung eines 'Salzburger Chancengleichheitsgesetzes' (früher: Behindertengesetz) unter anderem mit folgenden Schwerpunkten: Recht auf persönliche Assistenz, Aufbau einer unabhängigen Selbstvertreter/innenstruktur, Ausbau der Arbeitsmöglichkeiten, Ausbau der Arbeitstrainingsmöglichkeiten für Jugendliche, verbesserte Rahmenbedingungen für den beruflichen Einsatz von Menschen mit einer Arbeitsleistung von unter 50 Prozent."

"Menschen mit Beeinträchtigungen soll ein weitgehend eigenständiges Leben ermöglicht werden. Dazu sollen unter anderem mehr Informationen in leichter Sprache beitragen. Dazu gehört auch die Förderung konkreter Aktivitäten und Projekte in Gemeinden wie Treffpunkte, Workshops und Gesprächsrunden sowie der Ausbau selbstständiger Wohnformen, therapeutischer und psychosozialer Leistungen und eine bessere Integration in Schulen und im Arbeitsleben." Ebenso: "Ausbau von differenzierten Wohnmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung und/oder psychischer Erkrankung. Besonders hoch ist der Bedarf für Kinder/Jugendliche, junge Erwachsene, schwer psychisch kranke Menschen und ältere Menschen."

Kapitel 13: "Raumordnung, Baurecht und Grundverkehr": Man kündigt an umzusetzen: "Die Beratungskompetenz für barrierefreies Bauen im Amt der Salzburger Landesregierung und den Bezirkshauptmannschaften soll ausgebaut und in Form von entsprechenden Beratungsstellen bei den Bezirkshauptmannschaften zugänglich gemacht werden.

Soweit Auszüge aus dem Salzburger Arbeitsübereinkommen. Nochmals Dank und Anerkennung den engagierten Autorinnen und Autoren. Doch schon breitet sich ein dunkler Schatten über das strahlende Bild. Nämlich der Schatten der Erinnerung: Wie oft schon haben wir in politischen Erklärungen, Nationalen Aktionsprogrammen (NAP), feierlichen Unterzeichnungen internationaler Übereinkommen (UN-Behindertenrechtskonvention) und bei vielen anderen Gelegenheiten (besonders vor Wahlen) über uns ergehen lassen, was alles die Politik für behinderte und benachteiligte Menschen zu tun gedenkt. Geschehen ist faktisch nichts, im Gegenteil: Seit Jahren werden öffentliche Leistungen nicht mehr valorisiert, ja sogar brutal gekürzt. Und einer der Wenigen Versuche, dieser Regierungskoalition ein soziales Mäntelchen umzuhängen, die Mindestsicherung, endete trotz gemeinsamer Beschlüsse in koalitionärem Gezänk. Sogar die Sozialmissbrauchskeule wurde ausgepackt und die Hängematte der Sozialschmarotzer in den Wahlkampf gehängt. Beispiele gäbe es genug, im Einzelnen darauf einzugehen ist müßig, weil sie allgemein (auch der Politik) bekannt sind.

Doch Beispiele wie das Salzburger Arbeitsübereinkommen lassen immer wieder ein Fünkchen Hoffnung spüren, auch wenn diese bekanntlich zuletzt stirbt.

Österreichischer Behindertenrat

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