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Parallelbericht des WSK-Forum

Neben dem Staatenbericht der Regierung haben sich NGOs 2012 zusammengefunden und als WSK-Forum unter der Federführung von FIAN (Menschenrechtsorganisation für das Recht sich zu ernähren) einen Schattenbericht erstellt, der die Sicht der Zivilgesellschaft zu den Schwachstellen der österreichischen Situation aufzeigt.

Auch die ÖAR hat bei der Erstellung mitgewirkt und die Probleme für Menschen mit Behinderungen aufgezeigt.

Die ÖAR wird daher über die wesentlichen Beiträge berichten.

Als allgemeine Kritikpunkte im Zusammenhang in Bezug auf die Gewährung von Menschenrechten in Österreich wird angeführt, dass der WSK-Pakt noch immer nicht in der österreichischen Verfassung verankert und auch nicht direkt anwendbar ist.

Oftmals auch in anderen Zusammenhängen eingebrachte Menschenrechtsdefizite wie beispielsweise das Fehlen eines allgemeinen nationalen Aktionsplans oder einer nationalen Menschenrechtsinstitution nach den Pariser Prinzipien werden auch in diesem Zivilgesellschaftsbericht angeführt.

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben kaum finanzielle Ressourcen, da sie weder von der öffentlichen Hand ausreichend gefördert werden, noch können sie aufgrund des geringen Menschenrechtsbewusstseins in der österreichischen Bevölkerung in genügendem Ausmaß Spenden lukrieren.

Durch mangelnde strukturelle Menschenrechtsansätze sind systemische Gewalt, anhaltende Fremdenfeindlichkeit, massive Benachteiligung von Frauen, Migranten/Migrantinnen, Asylwerber und Asylwerberinnen und Menschen mit Behinderung aber auch ein Ansteigen der Armut die Folge.

Der Parallelbericht steht auf der Internetseite von FIAN (PDF 1,05 MB) zum Download bereit.

Österreichischer Behindertenrat

1100 Wien, Favoritenstraße 111/11, E-Mail: dachverband@oear.or.at

Tel.: +43 1 5131533, Fax: +43 1 5131533-150

Gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

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