2010
Eine Ebene höher-
Steiermark: Ein Land verstößt gegen Bundesgesetze
- Mit dem am 6. Juli in der Steiermark vom Landtag beschlossenen neuen Baugesetz verstößt das Land eindeutig gegen Bundesgesetze und die lokale Wirtschaftskammer brüstet sich damit, federführend dabei gewesen zu sein.
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OÖ: Ein Landesrat dreht durch
- Utl.: Mit der Ankündigung, den Wohnbau in Oberösterreich durch Verzicht auf Maßnahmen der Barrierefreiheit verbilligen zu wollen, hat es Wohnbau-Landesrat Manfred Haimbuchner (FP) vor kurzem zu fragwürdiger Bekanntheit gebracht.
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Einschätzungsverordnung: Neue Regelung begrüßenswert – Menschenrechte allerdings nicht ausreichend berücksichtigt!
- Utl.: Vom kleinen, aber feinen Unterschied, Menschen zu beurteilen
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Gruppenpraxen für Alle!
- Utl.: Auf den Einzelnen eingehen, heißt, adäquate Hilfen bereitzustellen
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ÖAR bemängelt Bedarfsorientierte Mindestsicherung
- Utl.: Länderchaos für Menschen mit Behinderungen nicht durchschaubar
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Monitoringausschuss vor dem Aus?
- Utl.: Was sind Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen in Österreich wert?
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Gleichberechtigt in Österreich leben
- Utl.: Ein selbstbestimmtes Leben wird durch das Pflegegeldgesetz und durch die UN-Konvention festgeschrieben
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"Bis hierher und nicht weiter!"
- Utl.: ÖAR ortet Vorstoß, Pflegegeld zumindest teilweise in Sachleistungen umzuwandeln
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Arbeiten fördern – Armut vermeiden
- Strategien zur Armutsvermeidung sind vielschichtig
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Behinderung und Armut
- Utl.: ÖAR-Tagung in Kooperation mit BMASK und Bundessozialamt
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"NAP Behinderung": Mitarbeit der AkteurInnen der Behindertenarbeit ist zentraler Angelpunkt
- Utl: Neben Staatenbericht zur UN- Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen soll auch ein Bericht der Zivilgesellschaft Ausgangspunkt für die Entwicklung des Nationalen Aktionsplans (NAP) sein.
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Pflegegeld: Enorme Einsparung auf Kosten Betroffener – dennoch beharrt Bundesregierung auf Abschaffungsplänen!
- ÖAR: Unverständliche Politik im "Jahr der Armut"
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Keine Vertreter von Menschen mit Behinderungen im ORF-Publikumsrat!
- ÖAR-Präsident Voget: Wieder wurde Selbstbestimmungsrecht klar verletzt
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Bekenntnis zum Pflegegeld: Offiziell als Maßnahme zur Armutsbekämpfung anerkannt!
- Utl.: ÖAR sieht darin ein Ende der Missbrauchsdiskussion und sämtlicher Änderungsdiskussionen rund um das Pflegegeld
