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(18.2.2016) „Stellungnahme zum Entwurf einer Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG)“

Die geplanten Änderungen im NÖ MSG, vor allem die angedachten Kürzungen der Mindestsicherung führen zu einer tiefgreifenden Schlechterstellung der finanziellen Situation von Menschen mit Behinderungen und wird von der ÖAR entschieden abgelehnt.

Es kann nicht bestritten werden, dass Leistungen der Mindestsicherung alleine in den meisten Fällen nicht ausreichen, um Wohnkosten decken zu können. Das höhere Armutsrisiko für Menschen mit Beeinträchtigung ist ebenfalls unbestritten. Laut dem Behindertenbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2008 ist die Armutsgefährdungsquote von Menschen mit Behinderungen mit 20% fast doppelt so hoch, wie jene von nicht behinderten Personen. Die Situation hat sich seit dem Jahr 2008 noch wesentlich verschlechtert.

Im Nationalen Aktionsplan Behinderung 2012 – 2020 wurde zur Sicherung des Lebensstandards und Armutsbekämpfung als Ziel formuliert, dass bei allen Maßnahmen, zur Vermeidung und Reduzierung von Armut, Menschen mit Behinderungen besonders zu berücksichtigen sind.

Wie aus den Arbeitslosenstatistiken hervorgeht, sind Menschen mit Behinderungen weit häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen und damit in vielen Fällen auch auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung angewiesen.

Im Detail schließt sich die ÖAR der Stellungnahme ihrer Mitgliedsorganisation, dem Verein VertretungsNetz – Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung an und ersucht die Abgeordneten des NÖ Landtages dringend, die geplanten Änderungen nicht zu beschließen.

Wien, am 17.2.2016

Stellungnahme ÖAR NÖ MSG

Stellungnahme Vertretungsnetz

    Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR)
    Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs

    1010 Wien, Stubenring 2/1/4, E-Mail: dachverband@oear.or.at

    Tel.: +43 1 5131533, Fax: +43 1 5131533-150

    Gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

    BMASK

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