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(02.03.2016) „Stellungnahme zum Jugendausbildungsgesetz“

Die ÖAR (Österr. Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation) Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs hat am 1. März 2016 zum „Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, die Verpflichtung zu Bildung oder Ausbildung für Jugendliche geregelt wird (Ausbildungspflichtgesetz) sowie das Arbeitsmarktservicegesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden (Jugendausbildungsgesetz)“ Stellung genommen. (GZ: BMASK-433.001/0003-VI/B/1/2016)

Voraussetzung für inklusive Arbeit ist eine inklusive Bildung. Das Bildungsministerium ist gefordert, ein inklusives Bildungssystem für alle Kinder und Jugendlichen umgehend einzurichten. Deshalb lehnt die ÖAR einen Ausschluss von Menschen mit Behinderungen von der Ausbildungspflicht mit der Begründung, dass ihnen eine Ausbildung nicht zuzumuten ist, strikt ab.

Die Normierung einer Ausbildungspflicht im Anschluss an die allgemeine Schulpflicht wird grundsätzlich begrüßt, die Angebote, die die Erfüllung dieser Ausbildungspflicht ermöglichen, müssen jedoch Jugendlichen mit Behinderungen auch über das 18. Lebensjahr hinaus zur Verfügung gestellt werden.

Mit Festlegung einer Ausbildungspflicht müssen entsprechende Ausbildungsmöglichkeiten für alle zur Verfügung gestellt sein. Es genügt nicht, eine Verpflichtung festzuschreiben - damit verbunden ist auch ein Recht auf die geforderte Ausbildung. Inklusion von Menschen mit Behinderungen muss im Zielekatalog des AMS festgeschrieben sein, um die regionalen Beratungs- und Betreuungsstrukturen auch für Menschen mit Behinderung zugänglich zu machen.

Insbesondere wird das Ruhen der Ausbildungspflicht im vorliegenden Gesetzesentwurf entschieden abgelehnt.

Entnehmen Sie bitte hier die Stellungnahme der ÖAR im gesamten Wortlaut.

    Österreichischer Behindertenrat

    1100 Wien, Favoritenstraße 111/11, E-Mail: dachverband@oear.or.at

    Tel.: +43 1 5131533, Fax: +43 1 5131533-150

    Gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

    BMASK

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