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ÖAR Startseite / International / Lobbying

Präsenz auf Europäischer und Internationaler Ebene

2007Brssell036_180528.jpgDie ÖAR beeinflusst die behindertenpolitische Landschaft Österreichs nicht nur durch innerstaatliches Wirken (Beteiligung am Gesetzwerdungsprozess, Abgabe von Stellungnahmen, etc.), sondern auch durch Lobbying auf internationaler Ebene.

Das internationale Lobbying funktioniert so, dass die ÖAR überstaatliche Institutionen (z.B. den UN-Menschenrechtsrat, den UN-Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, etc.) auf bestehende Problematiken hinweist, um so Empfehlungen der jeweiligen übergeordneten Institutionen an Österreich zu erwirken. Damit wird politischer Druck auf den Staat ausgeübt und Österreich kommt - unter internationaler Beobachtung - in politischen Zugzwang.

Über die Ausübung politischen Drucks hinaus, ist die ÖAR auch an der Beeinflussung der Rechtslage "von oben" beteiligt, indem sie in Zusammenarbeit mit dem EDF (Dachverband der europäischen Behindertenorganisationen)auf die europäische Gesetzgebung einwirkt. Die Europäische Union hat in einigen wesentlichen Belangen die Gesetzgebungskompetenzen ihrer Mitgliedstaaten gänzlich (z.B. Wettbewerbsregeln, Handelspolitik, etc.) oder teilweise (z.B. Sozialpolitik, Binnenmarkt, Verkehr, Verbraucherschutz, etc.) übernommen und kann daher in diesen Bereichen für Österreich verbindliche Rechtsakte setzen.

Daher ist es als Interessenvertretung sehr wichtig, auch auf der europäischen Ebene präsent zu sein, was im Falle der Behinderungsthematik über das EDF koordiniert wird. Österreichische Anliegen werden von der ÖAR an das EDF geleitet. Sofern das Thema auch für andere Mitgliedstaaten relevant ist, kann darauf basierend eine europaweite Kampagne aller Behindertendachorganisationen gestartet werden. Das EDF leitet die Anliegen sodann an die Europäische Kommission weiter - somit wird sichergestellt, dass Menschen mit Behinderungen Gehör auf EU-Ebene erlangen.

Ein Beispiel laufender Kooperation auf europäischer Ebene ist die geplante Einführung des European Accessibility Act eines europaweit einheitlichen Zugänglichkeitsgesetzes.

Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR)
Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs

1010 Wien, Stubenring 2/1/4, E-Mail: dachverband@oear.or.at

Tel.: +43 1 5131533, Fax: +43 1 5131533-150

Gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

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