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ÖAR und Kinderrechte – Österreich auf dem Prüfstand vor den Vereinten Nationen

(cw) Zweck der Anhörung war es, eine Themenliste zusammenzustellen, welche die Schwerpunkte der diesjährigen Staatenprüfung Österreichs festlegt. Österreich wird nämlich in regelmäßigen Abständen auf die konsequente Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention überprüft, zuletzt 2005 und nun wieder im September 2012. Erkennt der Ausschuss Mängel in der Umsetzung der Konvention, spricht er Empfehlungen für Österreich aus, die bis zur nächsten Überprüfung umzusetzen sind.

Im Vorfeld zur Staatenprüfung bekommen NGOs die Möglichkeit, die Prüfungsschwerpunkte zu beeinflussen indem sie dem UN-Kinderrechtsausschuss (erst schriftlich in Form eines Zivilgesellschaftsberichts oder -beitrags und später als Teil der jeweiligen NGO-Delegation persönlich) mitteilen, welche Schwierigkeiten in der österreichischen Umsetzung bestehen. Die ÖAR hat dies aus dem Blickwinkel von Kindern mit Behinderungen getan.

Interessen von Menschen mit Behinderungen vor UN-Ausschüssen

Nun stellt sich die Frage, wie das möglich ist. Was haben die Interessen von Menschen mit Behinderungen vor UN-Ausschüssen zu suchen, die sich eigentlich mit ganz anderen Thematiken befassen, wie zum Beispiel mit Kinderrechten oder Frauenrechten?

Die Antwort liegt nahe und lässt Zusammenhänge mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) vermuten. Wie die Kinderrechtskonvention, stellt auch die Behindertenrechtskonvention ein Staatenprüfverfahren zur Verfügung. Dennoch sind wir nicht auf die ausschließliche Nutzung dieses Instrumentariums für die Vertretung der Interessen von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt.

Die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hat mehrere Neuheiten gebracht, die nicht alle auf den ersten Blick ersichtlich sind. Einerseits formuliert die Konvention Rechte, die in Österreich umzusetzen sind. Aber das ist nicht alles. Die Ratifizierung der CRPD hat einen völlig neuen Weg der Rechtsverfolgung eröffnet. Mit ihr findet das österreichische Behindertenrecht (prominenter als je zuvor) Eingang ins internatonale Menschenrechtssystem. Disability goes human rights! Und das bedeutet, dass nun auch die internationalen Instrumentarien zur Verfügung stehen, die das UN-System zur Rechtsverfolgung vorsieht.

Das Besondere daran ist, dass man dabei, wie gesagt, nicht auf die Instrumentarien der Behindertenrechtskonvention beschränkt ist. Weil wir Teil des UN-Menschrechtssystems geworden sind und weil alle Menschenrechte untrennbar zusammenhängen, alle angehen und allen zustehen (auch als Prinzipien der Universalität Interdependenz und Unteilbarkeit der Menschenrechte bekannt), können wir die Kinderrechtskonvention, wie auch die Frauenrechtskonvention und alle anderen von Österreich ratifizierten UN-Menschenrechtskonventionen heranziehen um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern. Dies entspricht ganz dem Querschittscharakter der Thematik und ermöglicht im internationalen Bereich für eine Art "Disability-Mainstreaming".

Was wir allerdings dabei nicht vergessen dürfen ist, dass wenn wir uns im internationalen Menschenrechtssystem befinden und von diesem profitieren wollen, auch wir alle Menschenrechte respektieren und fördern müssen (Stichwort Unteilbarkeit und Interdependenz der Menschenrechte). Ob es dabei um die Themenbereiche Frauen, Kinder, Homosexualität, Rassismus, Religion etc. geht, macht dabei keinen Unterschied.

Kinderrechtskonvention

Die Prüfungsschwerpunkte (festgehalten in der sogenannten list of issues) sind nunmehr festgelegt und sprechen auch die Situation von Kindern mit Behinderungen explizit an. Vorrangig geht es dabei um die Existenz sozialer Barrieren, weiters um Gewaltprävention in Institutionen. Angefordert werden außerdem Daten und Statistiken zur schulischen Integration und zur Lebens- bzw. Wohnsituation von Kindern mit Behinderungen.

Österreich hat nunmehr bis September Zeit, sich auf diese (und einige weitere in der list of issues genannten) Themen vorzubereiten. Die Ergebnisse der Überprüfung werden im Anschluss daran in Form der sogenannten Abschließenden Beobachtungen veröffentlicht. Diese enthalten die Empfehlungen, die bis zur nächsten Prüfung von Österreich umzusetzen sind. Man darf gespannt sein.

Die nächste "Einmischung" dieser Art durch die ÖAR wird übrigens im Zusammenhang mit der UN-Frauenrechtskonvention stattfinden, deren Umsetzung wir kritisch aus der Sicht von Frauen mit Behinderungen beäugen werden. Die Themenschwerpunkte hierfür werden im Juli 2012 vom UN-Frauenrechtsausschuss festgelegt.

Mag.a. Christina Wurzinger leitet die Abteilung EU und Internationales Recht in der ÖAR.

Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR)
Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs

1010 Wien, Stubenring 2/1/4, E-Mail: dachverband@oear.or.at

Tel.: +43 1 5131533, Fax: +43 1 5131533-150

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