Am kommenden Donnerstag wird das Budgetbegleitgesetz im Plenum des Nationalrates verabschiedet. Es enthält massive Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen bereits ab 1. Juli - ab dann müsste jede gerichtliche Genehmigung der Angelegenheiten besachwalteter Menschen von ihnen selbst bezahlt werden, wenn es nicht noch eine Umkehr gibt. Das können schon mehr als 100 Euro pro Genehmigung sein - und das von einer Personengruppe, die selbst mehrheitlich an der Armutsgrenze lebt!
Die ÖAR protestiert massiv gegen dieses Vorgehen und mit ihr alle 78 Mitgliedsvereine.
Exemplarisch seien hier Lebenshilfe Österreich genannt oder die Vienna People First/Jugend am Werk. In einem Protestschreiben von Vienna People First an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner heißt es: "Im Namen aller dieser Personen (Menschen mit Lernschwierigkeiten) protestieren wir massiv gegen diese geplante Verteuerung, weil gerade Menschen mit Lernschwierigkeiten ohnehin überwiegend an der Armutsgrenze leben. Die meisten von uns sind erwerbsunfähig oder bestreiten entweder aus der Sozialhilfe oder aus einer Mindestpension ihren Lebensunterhalt. … Wir fordern daher sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin, und alle beteiligten Politiker und Politikerinnen auf, diese Verschlechterungen abzuwenden und aus den Änderungsentwürfen heraus zu nehmen."
Wien, 25. Mai 2009
