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Endlich Einigkeit in Österreich – Kinderrechte in die Verfassung!

Die ÖAR begrüßt grundsätzlich die Einigung der Großparteien, die Kinderrechte in den Verfassungsrang zu heben. Denn: 20 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes durch Österreich ist es an der Zeit, sich auch wirklich ernsthaft und umfassend zu den Kinderrechten zu bekennen. Damit ist der Startschuss zur lückenlosen Anpassung der österreichischen Gesetze an die umfassenden Bestimmungen der Kinderrechtskonvention gegeben.

Zwar hat Österreich die Konvention schon vor 20 Jahren ratifiziert, aber erst jetzt sind die Verstöße gegen das Wohl des Kindes auch von jedem beim Verfassungsgerichtshof einklagbar. Zumindest in der Theorie; denn leistbar wird dies höchstwahrscheinlich nicht für all jene sein, die vor einer derartigen Notwendigkeit stehen, denn der Weg zum Verfassungsgerichtshof, ist mit weit mehr als 5.000 Euro Kosten verbunden.

"Die Kinderrechts-Konvention beschreibt die Rechte von Kindern – eben auch jenen mit Behinderungen – umfassender als es die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen macht," erklärt Dr. Klaus Voget, Präsident der ÖAR, "daher ist die Kinderrechtskonvention und die Verankerung der Rechte von Kindern in der Verfassung auch für unsere Zielgruppe von besonderem Interesse!"

Wien, 12.11.2009

 

Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR)
Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs

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