Menschen mit Behinderungen und Seniorinnen und Senioren schlagen Alarm: Die gestrige Rede des Bundeskanzlers zum ersten Jahrestag der Bundesregierung beinhaltet eine Absage zum Pflegegeld: "Im Bereich Pflege und Gesundheit sollen - Punkt vier - die Geldleistungen sukzessive in Sachleistungen übergeführt werden." heißt es dort wörtlich, nachzulesen auf der Internetseite des Bundeskanzleramtes.
ÖAR-Präsident Dr. Klaus Voget zeigt sich entsetzt und betroffen: "Bei all den Studien, Arbeitskreisen und Gesprächen, die in der letzten Zeit seitens der Regierung getätigt wurden, um die Pflegemisere zu beheben, fällt dem obersten Repräsentanten der Regierung nichts anderes ein, als wieder einmal die "Geldleistungen" in Frage zu stellen, sprich die Abschaffung des Pflegegeldes anzukündigen? Wir wurden anscheinend weder gehört und schon gar nicht verstanden!"
Dabei gibt es längst ausführliches Zahlenmaterial, das belegt, dass mit einer etwaigen Abschaffung des Pflegeldes, also einem "weg von Geldleistungen und hin zu Sachleistungen" keine Einsparungen erwirtschaftet werden können. Außerdem hat ja Österreich - und darauf sei zum wiederholten Mal hingewiesen - die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Diese schreibt im Artikel 19 vor, dass allen Menschen mit Behinderungen das Recht und die Möglichkeiten zur selbständigen Lebensführung eingeräumt werden müssen – dies kann mit Sachleistungen keinesfalls verwirklicht werden. Erst das Pflegeld ermöglicht den individuell benötigen Zukauf von Dienstleistungen.
"Wenn die einzige Sprache, die diese Regierung versteht, Kampfmassnahmen sind, dann werden wir wieder auf die Straße gehen", so Voget abschließend.
Wien, 3.12.2009
