Bundesregierung gegen Menschen mit Behinderungen?
Utl.: Versprochene Valorisierung des Pflegegeldes und Anhebung der Ausgleichstaxe wieder auf Eis gelegt
Internen Informationen zufolge ist die anstehende Novelle zum Bundespflegegeldgesetz und damit auch die Anhebung der Ausgleichstaxe (derzeit
pro Monat € 196,22), die nachträglich in das Paket hineingenommen wurde, nun schon zum zweiten Mal von der Tagesordnung des Ministerrates gestrichen worden und wird nun auf politischer Ebene verhandelt.
Die Wirtschaft möchte keine Anhebung der Ausgleichstaxe und stellt sich somit weiterhin gegen eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderungen. Ein Blick über die Grenzen zu zwei der neuen EU-Beitrittsländer zeigt jedoch, wie´s gehen könnte: hervorzuheben sind die Tschechische Republik mit 1,5 x Durchschnittsgehalt (€ 495,-) und Ungarn, wo diese Zahlung 258 % des Mindestlohns beträgt.
Was die Valorisierung des Pflegegeldes anlangt, so ist anscheinend weiterhin Warten angesagt, wie ÖAR1) -Präsident Dr. Klaus Voget bekräftigt: "Im Buch der leeren Versprechungen wurde wieder ein neues Kapitel geschrieben. BürgerInnen mit Behinderungen werden von der Bundesregierung weiterhin als BittstellerInnen degradiert! Es bleibt also weiterhin nur die Hoffnung, dass es kurzfristig zu einer Entscheidung kommt."
Wien, 28.4.2004
Die Unabhängigkeit im Forschungsbereich muss gewahrt bleiben!
Utl.: ÖAR: Industrie ist kein Partner für klinische Ethikkommissionen
Kürzlich wurde im Nationalrat die Novelle zum Arzneimittelgesetz beschlossen. Ein wesentlicher Teil des Gesetzes ist den klinischen Prüfungen und dem Kontakt mit Ethikkommissionen gewidmet. Hier wurden Regelungen getroffen, die für Menschen mit Behinderungen und deren VertreterInnen von zentraler Bedeutung sind. Die Novellierung macht den Sponsor zum Partner der Ethikkommission.
Dies bedeutet eine völlige Abkehr von der bisherigen Praxis. Dazu Dr. Klaus Voget, Präsident der ÖAR: " Die im § 41b Abs. 3 getroffene Regelung, dass die freie Auswahl der Ethikkommission durch den Sponsor passieren kann, könnte zu dem Umstand führen, dass der Sponsor eine für ihn "günstige" Kommission auswählt. Das Verfahren ist jedoch in der Weise zu objektivieren, dass eine unabhängige Behörde (BMGF) in einem Verfahren für eine ausgewogene Zuteilung Sorge trägt."
Übernimmt die Industrie diese Rolle, dann besteht die vehemente Gefahr, dass der Arzt zum Handlanger der Industrie wird. Insgesamt könnte damit das Vertrauen der Bevölkerung und der Patienten in die klinische Forschung abnehmen, das die Ethikkommission so zu einem Beratungsinstrument des Sponsors statt des Arztes umfunktioniert.
Wien, 6.4.2004
ÖBB Personenverkehr: Verhöhnung von Kunden?
Utl.: Zug "Bundessozialamt" ist nicht barrierefrei
Die ÖBB/Personenverkehr lukriert von Großkunden über Namensgebung von Zügen durch Institutionen Sponsorgelder. Bei manchen Auftraggebern verkehrt sich der vermeitliche Imagegewinn ins Gegenteil. Die seit vielen Jahrzehnten für behinderte Menschen wichtige und bewährte Institutionen des Bundessozialamts (früher: Landesinvalidenamt) wurde vom Sozialministerium gewürdigt und ein ÖBB-Zug danach benannt.
Die ÖAR hat recherchiert, - das Ergebnis ist irritierend: Was dem Auftraggeber - der sich diese Namensgebung zweifellos etwas kosten ließ - nicht bekannt sein dürfte, ist die Tatsache, dass gerade jener Zug weder über ein barrierefreies Abteil noch über ein rollstuhltaugliches WC verfügt.
Wien, 19.4.2004
Was die EU kann und Österreich nicht
Utl.: ÖAR: Wer kann sich noch an die E-Card erinnern?
Am 1. Juni 2004 wird die europäische Krankenversicherungskarte in zahlreichen europäischen Staaten - darunter auch einige neue Beitrittsstaaten - eingeführt. Mit der Karte sollen die Verfahren für den Zugang zu den Gesundheitssystemen der anderen Mitgliedstaaten vereinfacht werden. Ab dem 1. Juni 2004 wird die Karte die Papiervordrucke ersetzen, die für den Zugang zu medizinischen Leistungen bei vorübergehendem Aufenthalt in anderen Mitgliedstaaten bestimmt sind.
Die europäische Krankenversicherungskarte wird künftig in allen Mitgliedstaaten eingeführt. Auf Antrag können die Länder, die dies wünschen - insbesondere Länder ohne eigene nationale Krankenversicherungskarte - eine Übergangsphase bis Ende 2005 zwischenschalten.
Österreich schließt sich der Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte einstweilen noch nicht an. Aber auch von der E-Card hat man hierzulande schon lange nichts mehr gehört.
Dr. Klaus Voget, Präsident der ÖAR, hegt eine Befürchtung: "Verschläft Österreich hier den Zugang zum modernen Gesundheitssystem? Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum man sich in unserem Land anscheinend um keinen Preis von überholten Techniken der Gesundheitsverwaltung verabschieden will!"
Wien, 13.4.2004
