EU Präsidentschaft Österreichs: Plädoyer für eine starke Behindertenpolitik
Utl.: ÖAR und EDF appellieren gemeinsam an Politiker, Beamte und wichtige Entscheidungsträger
Jedes Halbjahr veröffentlicht das Europäische Behindertenforum (EDF) seinen sozialpolitischen Forderungskatalog, welcher zu Beginn der jeweiligen EU-
Präsidentschaft übermittelt wird. Das Papier wurde zu Jahresbeginn mit einem entsprechenden Begleitschreiben an alle Mitglieder der Bundesregierung, höhere Beamte, Behindertensprecher, die österreichischen EU-Abgeordneten sowie an die Sozialpartner versendet.
Das EDF lobt in seinem Papier ausdrücklich die österreichische Behindertenpolitik als vorbildlich in der Europäischen Union; nicht nur aufgrund der Weiterentwicklung oder Neuschaffung von Gesetzen für behinderte Menschen, sondern auch wegen der hervorragenden Zusammenarbeit zwischen dem Sozialministerium und Behindertenorganisationen. In diesem Zusammenhang ist das EDF überzeugt, dass Österreich im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft die Integration von behinderten Menschen in allen Lebensbereichen in der europäischen Union nachhaltig fördern wird.
Das Papier umfasst sechs große Themenbereiche: Nichtdiskriminierung, Menschenrechte, Strukturfonds, Beschäftigung, elektronische Kommunikation,
Transport. Nichtdiskriminierung: Die EU Direktive über Chancengleichheit in Beruf und Beschäftigung wurde in den EU-Mitgliedsstaaten höchst unterschiedlich umgesetzt. Eine unterschiedliche Umsetzung bringt jedoch eine Ungleichbehandlung in den EU-Mitgliedsstaaten mit sich, die so nicht hingenommen werden kann. Österreich wurde aufgefordert, die entsprechenden Untersuchungen und Empfehlungen der Europäischen Kommission beim Sozialrat zu diskutieren. Weiters müssen weitreichende Maßnahmen zur Information der Dienstgeber über ihre Rechten und Pflichten hinsichtlich der Chancengleichheit in Beruf und Beschäftigung unterstützt werden. Menschenrechte: Die Menschenrechtssituation von Menschen mit Behinderungen in den Kandidatenländern ist zum Teil äußerst problematisch. Menschenrechtsverstöße wurden von den verschiedensten Behinderten- und Menschenrechtsorganisationen dokumentiert und der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Diese Aspekte kommen jedoch bei den Beitrittsverhandlungen der
Europäischen Union mit den Kandidatenländern zu kurz. Das EDF fordert die österreichische Bundesregierung auf, auf die Einhaltung der Menschenrechte bei den Beitrittsverhandlungen zu achten. Die Strukturfonds für die Periode ab 2007 müssen 2006 beschlossen werden. Hier urgiert das EDF, dass diese Mittel nur dann vergeben werden sollen, wenn die damit finanzierten Güter und Dienstleistungen auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind. Die Mitgliedsstaaten sind bestrebt, im Rahmen ihrer nationalen Reformprogramme über Beschäftigung und Wachstum unter andern die Arbeitslosigkeit zu senken. Das EDF zeigt sich enttäuscht, dass die Belange behinderter Menschen in zahlreichen EU Staaten zu kurz kommen. Das EDF fordert dazu auf, die Mitgliedsstaaten zu veranlassen, ihre Programme dementsprechend zu überarbeiten, um die weitere Integration von behinderten Menschen am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Transport: Nach erfolgreicher Beschlussfassung der Richtlinie über die Rechte behinderter Flugpassagiere sind nun
diese Reche bezüglich internationalen Autobus- und Omnibusverkehr sowie für den Bahn-Passagierverkehr in Verhandlung. Das EDF fordert wiederum die
österreichische Bundesregierung auf, die Rechte und Bedürfnisse behinderter Menschen bei der Inanspruchnahme im weitersten Sinn in den kommenden
Richtlinien zu berücksichtigen.
Bei der Vorstandssitzung des EDF Ende Februar in Wien wird beim angeschlossenen Round Table vor allem zu Fragen der Umsetzung der EU Direktive über Chancengleichheit in Beruf und Beschäftigung diskutiert werden, welche Österreich in geradezu vorbildlicher Weise umgesetzt hat. Dennoch sollten alle Bemühungen in diese Richtung nur als erster Schritt zur Chancengleichheit gesehen werden.
Zu Ende der EU-Präsidentschaft Ende Juni wird das EDF seinen Forderungskatalog gegenüber dem tatsächlichen Fortschritt in der Europäischen Behinderten- und Sozialpolitik messen.
Wien, 3.2.2006
Gleiche Chancen - gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen. Ein europaweites "Muss"!
Utl.: Österreich ist vorbildlich in der Umsetzung der Chancengleichheitsrichtlinie
70 Delegierte des Europäischen Behindertenforums (EDF) aus ganz Europa inklusive Island und Norwegen, sowie rund 35 Vertreter von österreichischen
Behindertenorgansationen trafen sich in Wien zu einem Round table, veranstaltet von der ÖAR und dem EDF, um über die, in einigen Ländern mangelhafte, Umsetzung der Chancengleichheitsrichtlinie (EU-Richtlinie 2000/78) in Europa zu diskutieren.
Dabei wurde wieder einmal deutlich, wie effektiv und nachhaltig diese Richtlinie in Österreich im Interesse der Menschen mit Behinderungen umgesetzt wurde. Einhellig sprachen sich alle Podiumsdiskutanten für eine nachhaltige Umsetzung der Richtlinie aus, aber auch weiters dafür, dass die Nichtdiskriminierung behinderter Menschen alle Lebensbereiche umfassen muss (Transport, Bildung, Kultur, Kommunikation etc.). Lediglich die Ansichten über die Art der Durchführung gingen auseinander.
Zwei Möglichkeiten stehen zur Verfügung: entweder eine allgemeine EUNichtdiskriminierungs-Richtlinie oder Mainstreaming in allen Politikbereichen. Die
Vertreter des EDF plädieren für die erste, einheitliche Lösung aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre. Den Präsentationen von Sozialministerin Ursula Haubner und ECOSOC-Präsidentin Dr. Annemarie Sigmund folgte eine Präsentation des österreichischen Vertreters im Behindertenforum über die Analyse der Umsetzung der Chancengleichheitsdirektive. Dabei wurden die grundsätzlichen Mängel bei der Umsetzung in den Mitgliedsstaaten verdeutlicht. Diesen Präsentationen folgte eine angeregte Diskussion mit den Podiumsmitgliedern, an der sich auch die Vertreter der österreichischen Behindertenorganisationen rege beteiligten.
Auch der EU-Abgeordnete Harald Ettl, Mitglied der Lobbygruppe für behinderte Menschen im EU-Parlament, erweis sich als starker Mitstreiter und Unterstützer der Behindertenbewegung.
Bei dieser Sitzung wurde deutlich, welchen Stellenwert das EDF in der Weiterentwicklung der europäischen Sozialpolitik einnimmt; was durch die
Anerkennung des Europäischen Parlaments und der ECOSOC untermauert wurde. Das EDF feiert in diesem Jahr sein zehnjähriges Bestehen. Durch das EDF werden rund 50 Millionen Europäerinnen und Europäer mit Behinderung vertreten, für die das EDF in vielen Bereichen beachtliche Erfolge erzielen konnte.
Wien, 27.2.2006
Soziale Dienstleistungen brauchen eine Sonderbehandlung!
ÖAR: Der qualitative Anspruch für den Konsumenten muss gegeben sein
Morgen Mittwoch wird im Europäischen Parlament über den Vorschlag einer Direktive zur Liberalisierung der Dienstleistungen im Binnenmarkt - die sogenannte Dienstleistungsrichtlinie - abgestimmt.
Soziale Dienstleistungen sind von dieser Direktive ausgenommen, und das aus gutem Grund. Wie keine andere Arbeitsleistung sind hier die Qualität und der damit verbundene Preis DIE Basis für die Konsumenten. Mit der Herausnahme aus der morgen zu verabschiedenden Direktive ist gesichert, dass sie gegenwärtig noch dem Reglement jedes einzelnen EU-Staates unterstehen, was für jeden Anbieter in Österreich gegenwärtig in der Praxis bedeutet:
- es gelten die arbeitszeitrechtlichen Standards des Landes, in dem die Leistung erbracht wird,
- es gelten die gesundheitlichen Normen und nicht zuletzt
- gibt es einen gültigen finanziellen Rahmen.
Soziale Dienstleistungen sollen in einer eigenen, noch auszuarbeitenden Direktive geregelt werden. Erste Sitzungen dazu auf Europäischer Ebene sollen im Mai beginnen.
Wien, 14.2.2006
Wien ist am Wochenende Zentrum der europäischen Behindertenpolitik
Utl.: ÖAR organisiert Meetings des Europäische Behindertenforum (EDF)
Das Europäische Behindertenforum (EDF) hält seine Vorstandssitzung traditionsgemäß in dem Land ab, das gerade den EU-Vorsitz inne hat. Am
kommenden Wochenende ist Wien an der Reihe.
Am Donnerstag, dem 23.2., treffen die PR-Expertinnen des EDF und von Mitgliedsorganisationen der ÖAR zu einer Sitzung zusammen. Dabei geht es um
Fragen der Intensivierung des internationalen Informationsaustausches.
Am Freitag, dem 24.2. ist die Sitzung des Exekutivkomitees des EDFs zur Vorbereitung der Vorstandssitzung für Samstag, dem 25. angesetzt. Der 25.2.
gliedert sich in zwei Teile: eine offene Podiumsdiskussion über die Umsetzung der EU-Chancengleichheitsrichtlinie in Beruf und Beschäftigung für behinderte Menschen in Europa sowie die Möglichkeit, eine EU-weit gültige allgemeine Nichtdiskriminierungsdirektive zu erreichen.
Ihre Teilnahme zugesagt haben Bundesministerin Ursula Haubner, Dr. Annemarie Sigmund, die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU, Harald Ettl, EU-Abgeordneter, Vertreter der Europäischen Kommission sowie Mitarbeiter von rund 30 österreichischen Behindertenorganisationen und natürlich die rund 50 Vorstandsmitglieder des EDF. Ebenfalls mit dabei sind ÖAR-Präsident Dr. Klaus Voget und ÖAR-Generalsekretär Eduard Riha.
Das EDF hat zu Jahresbeginn ein Memorandum an die österreichische Präsidentschaft übergeben, in dem die sozialpolitischen Forderungen der
europäischen Behindertenbewegung festgehalten sind. Zu Ende der Präsidentschaft soll Bilanz gezogen werden.
Das EDF, das 50 Millionen behinderte Menschen innerhalb der EU vertritt, feiert dieses Jahr sein zehnjähriges Bestehen. Seit Gründung des EDF ist ein
Quantensprung in der europäischen Behindertenpolitik festzustellen, der u.a. auch darauf zurückzuführen ist, dass die Behindertenorganisationen Europas ihre Forderungen gemeinschaftlich und mit Nachdruck vertreten. Das EDF hat auch Konsultativstatus beim Europarat und den Vereinten Nationen. Interviews gegen Voranmeldung!
Wien, 21.2.2006
Wien ist Schauplatz der europäischen Behindertenpolitik
Utl.: ÖAR organisiert internationales Meeting
Am Samstag, dem 25.2., findet im Crowne Plaza Hotel in Wien die Vorstandssitzung des Europäischen Behindertenforums (EDF) statt. Ebenso treffen sich Expertinnen und Experten österreichischer Behindertenorganisationen zu einem informellen Meinungs- und Erfahrungsaustausch.
Zentraler Inhalt der Gespräche wird die sogenannte Chancengleichheitsrichtlinie sein. Die Diskriminierung der behinderten Menschen am Arbeitsplatz ist in Österreich durch die EU-Richtlinie 2000/78, umgesetzt im österreichischen Behinderteneinstellungsgesetz bzw. im neu geschaffenen Bundesbehinderten-
Gleichstellungsgesetz, unter Strafe verboten.
In vielen europäischen Ländern trifft dies jedoch nicht für die restlichen Lebensbereiche behinderter Menschen zu. Bereits 2003 legte das EDF den Entwurf einer allgemeinen Nichtdiskriminierungsrichtlinie der Kommission und dem Europäischen Parlament vor. Diese Richtlinie würde einen bedeutenden Sprung auf dem Weg zur Gleichbehandlung und Gleichstellung behinderter Menschen darstellen.
Obwohl diese Richtlinie von allen Seiten positiv aufgenommen wurde hat die Kommission dieses Thema jedoch nicht weiter verfolgt - zur Enttäuschung der 50 Mio. behinderten Menschen in der Europäischen Union.
Bei der Vorstandssitzung soll nun besprochen werden, wie diese Initiative wieder so unterbreitet werden kann, dass diese Bemühungen auch erfolgreich sein können. In der Zeit zwischen der ersten Präsentation und jetzt ist das Bewusstsein für den Stellenwert der behinderte Menschen in der Gesellschaft weiter gewachsen, was ein positives Ergebnis erhoffen lässt.
Interviews gegen Voranmeldung möglich!
Wien, 23.2.2006
