ÖAR: Österreichische EU-Präsidentschaft für Menschenmit Behinderungen zufrieden stellend
Utl.: Behinderung bleibt leider nur Nebenthema im Rahmen der gesamten Sozialpolitik
Mit Ende Juni ging die halbjährliche EU-Präsidentschaftszeit Österreichs zu Ende. Die mediale Berichterstattung war eher vom Gesamtresumee und den Kommentaren der Parteien dominiert; Themenbereiche wie "Soziales" oder "Behinderung" kamen praktisch nicht vor.
Die ÖAR, Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs, füllt mit der nachstehenden Presseaussendung diese Lücke.
Die Europäische Dachorganisation der Behindertenverbände EDF (Europäisches Behindertenforum; vertritt Organisationen aus 25 Staaten sowie Island und Norwegen) und die ÖAR hatten ein Memorandum vorbereitet, das spezifische Forderungen und wichtige Entscheidungsebenen für behinderte Menschen enthielt, die während der Präsidentschaft zu treffen waren. Nunmehr wurde Bilanz gezogen.
Die Hauptergebnisse der österreichischen EU-Präsidentschaftsperiode sind das politische Übereinkommen der EU-Finanzminister über die Regelungen zu den Strukturfonds, welche immerhin 35 % des EU-Budgets repräsentieren. Mit den Strukturfonds wird der soziale und wirtschaftliche Zusammenhalt durch Förderung von weniger entwickelten Ländern und der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt. Die neuen Regelungen werden nun Bestimmungen über Nichtdiskriminierung und Zugängigkeit für Menschen mit Behinderungen enthalten. Diese werden, insbesondere in den nationalen Richtlinien und operativen Umsetzungsplänen auf nationaler und regionaler Ebene, sowie bei der Auswahl der Projekte berücksichtigt werden müssen.
Ebenfalls wichtig war die Einigung bezüglich der Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt: Soziale Dienste und Gesundheitsdienste wurden aus dem Geltungsbereich der EU-Direktive entfernt und auch der Vorschlag abgelehnt, für die zu erbringenden Dienstleistungen die gesetzlichen Bestimmungen des Ursprungslandes des Dienstleisters heranzuziehen. Was bleibt ist die Herausforderung, qualitativ hochwertige Sozial- und Gesundheitsleistungen sowie die Zugängigkeit für Menschen mit Behinderungen in der gesamten EU sicherzustellen.
Bedeutende Fortschritte wurden auch in den Verhandlungen über eine internationale Konvention über die Menschenrechte von Personen mit Behinderungen erzielt - dank einer offenen und positiven Einstellung der EU-Delegation unter österreichischem Vorsitz.
Ebenso zeigte sich das EDF erfreut, erstmals einen Hinweis auf das Bedürfnis nach Anhebung der Beschäftigungsquoten von Menschen mit Behinderungen in den Schlussfolgerungen des Frühlingsgipfels zu sehen.
Die aktuelle Präsidentschaft unter Finnland wird vor der Herausforderung stehen, die ersten nationalen Aktionspläne über den Sozialschutz auswerten zu müssen sowie auch das Ausmaß, in dem Behindertenangelegenheiten berücksichtigt wurden, zu bewerten.
Ein ausführliches Interview mit EU-Direktorin Carlotta Besozzi lesen Sie in der aktuellen Zeitung "monat" vom Juli/August 2006.
Wien , 3. Juli 2006
