Eine neue Regierung – besser für Menschen mit Behinderungen?
ÖAR: Regierungsprogramm ist vorsichtig positiv zu bewerten
Heute Mittag wurde die neue Regierung unter Kanzler Gusenbauer angelobt. Das Regierungsprogramm und die neuen Minister können aus gegenwärtiger Sicht für Österreicherinnen und Österreicher mit Behinderungen als "vorsichtig positiv" bewertet werden.
Hervorzuheben sind hier vor allem die Kernthemen Behindertengleichstellungsgesetz und Pflege. Explizit wird von Monitoring, Evaluierung und Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes gesprochen sowie von der fortgesetzten Beseitigung von diskriminierenden Bestimmungen in den Materiengesetzen. Offen geblieben ist allerdings die Umsetzung einer Vereinbarung nach Art. 15a B-VG zwischen Bund und den Ländern, die zur Gewährleistung einheitlicher Landesgesetze führt. "Dies ist ein ganz entscheidender Punkt", wie Dr. Klaus Voget, Präsident der ÖAR, ausführt, "denn etwa die Bauordnungen der Ländern sind erst mittels der genannten Vereinbarungen anwendbar."
Im Kapitel zu "Soziale Herausforderung, Gesundheit" heißt es zwar, dass "… jeder Betreuungs- bzw. Pflegebedürftige die bestmögliche Form der Betreuung nach seinen Vorstellungen erhalten können soll", in Kombination mit anderen detailliert genannten Punkten, die zur einer Neugestaltung von Pflege und Betreuung in Österreich führen soll: Es geht jedoch nicht eindeutig aus dem Regierungsprogramm hervor, ob Behindertenvertreterinnen und –vertreter sowie andere Betroffene in der geplanten Arbeitsgruppe vorgesehen sind oder nicht; eine Teilnahme ist jedoch ein unabdingbares Muß!
ÖAR-Präsident Voget an Sozialminister Dr. Erwin Buchinger: "Die Österreicherinnen und Österreicher mit Behinderung sind Experten in eigener Sache, die Dank der Errungenschaft des Pflegegeldes am besten wissen, wie individuelle Pflege und Betreuung organisiert werden muss!"
Wien, 11. Jänner 2007
ÖAR: Die Behindertenpolitik der neuen Regierung – viel Gerede, nur Absichtserklärungen?
Utl.: Wählerinnen und Wähler mit Behinderung prüfen
Die heutige Pressekonferenz der Behindertensprecher Dr. Franz Josef Huainigg (ÖVP) und Mag. Christine Lapp (SPÖ) bot erstmals die Gelegenheit zur Konkretisierung einzelner im Regierungsprogramm behindertenpolitisch relevanter Punkte.
Als durchaus positiv können die angekündigten Bemühungen um Sitz und Stimme eines Behindertenvertreters in der von Ex-Bundeskanzler Schüssel vor sechs Jahren eingesetzten Ethikkommission unter Vorsitz von DDr. Johannes Huber gewertet werden. Ethische Fragestellungen sind für Menschen mit Behinderungen nach wie vor von höchster Relevanz und werden in ihrer Bedeutung künftig ständig steigen.
Ausgesprochen skeptisch jedoch werden die Aussagen rund um das Thema Pflege und Pflegegeld gesehen: Weder ist einzusehen, dass in den geplanten Arbeitsgruppen zum Thema Pflege nicht auch automatisch Behindertenvertreterinnen und –vertreter eingebunden sind, noch ist verständlich und nachvollziehbar, warum die als Wahlversprechen einhellig zugesicherte jährliche Valorisierung nun in eine Valorisierung pro Gesetzgebungsperiode umgewandelt wurde!
"Hier ist die Solidarität aller gefordert," so ÖAR-Präsident Dr. Klaus Voget, "denn nach wie vor steht für Österreicherinnen und Österreicher fest: Am Pflegegeld darf nicht gerüttelt werden!"
"Die auf Anfrage der ÖAR seitens der beiden Behindertensprecher abgegebene Garantieerklärung, dass das Pflegegeld in seiner derzeitigen Fassung bestehen bleibt, wird von den Österreicherinnen und Österreichern so verstanden werden," so Voget abschließend.
Wien, 15. Jänner 2007
Sauberes Kitzbühel
Utl.: ÖAR fordert öffentliche Klarstellung und Entschuldigung von SP-Gemeinderätin Gertraud Rief
Die genannte Stadträtin wurde außerhalb Kitzbühels schlagartig bekannt, nachdem sie in der Tageszeitung Kurier (Ausgabe vom 28. Jänner 2007) wortmächtig feststellen durfte: "Und wenn man durch die Stadt geht, fällt auch auf, dass es keine Rollstühle gibt. … Es sind auch keine Menschen mit Behinderung auf der Straße … Unser Ortsbild ist clean."
Wenn sie damit sagen wollte, dass die Lebensbedingungen Kitzbühels so schlecht seien, dass die genannten Personengruppen sich dort in der Öffentlichkeit nicht frei und selbständig bewegen können, dann wäre es für die Stadtpolitik angebracht gewesen, zu handeln und – vorerst – besser zu schweigen.
Wollte sie aber, weil das dem Selbstbild von der "Stadt der Reichen & Schönen" in bester "Yellow-Press-Manier" entspräche, hinausposaunen, man brauche den Besuch nicht zu scheuen, weil die Stadt "rollstuhlrein" sei, dann muss darüber gesprochen werden.
Weil die Aussage so ungeheuerlich ist, dass man sie nicht glauben mag, fordert die ÖAR die Stadrätin, die politischen Gremien und Kitzbühels Bürgermeister Dr. Klaus Winkler umgehend zur Reaktion auf - schriftlich, unmissverständlich und in allen erreichbaren Medien.
"Wer Sätze dieser Qualität von sich gibt, beleidigt behinderte Menschen und stellt ihre Rolle in der Gesellschaft in Frage," stellt Eduard Riha, Generalsekretär der ÖAR fest und meint weiter: "War die Aussage anders gemeint, falsch zitiert oder interpretiert, dann ist den zutiefst betroffenen Menschen ausufernde Klarstellung geschuldet. Wird dieser Satz nicht widerrufen, können nur politische Konsequenzen die Achtung der Würde von Menschen mit Behinderungen durch die Politik wieder glaubhaft machen."
Wien, 30. Jänner 2007
