ÖAR-Präsident-Voget: Noch viele ungelöste Details bei der Pflegediskussion!
Utl.: Mit Einbeziehung der Betroffenen würd´s rascher gehen
Morgen sollen die Novellen zum Hausbetreuungsgesetz und zum Pflegegeldgesetz im Parlament verabschiedet werden. Das gestrige "Nein" der ÖVP zum Buchinger-Entwurf wertet ÖAR-Präsident Dr. Klaus Voget nicht grundsätzlich negativ, da es noch viele ungelöste Detailfragen gäbe, so Voget.
"Im Moment tauchen mehr Probleme auf, als gelöst werden, daher sollte man die Vakanz der Amnestie nützen, um nachzuarbeiten, was bisher ungelöst geblieben ist. Noch immer stellen die Pflegegeldstufen 1-4 ein massives Problem dar, weil es hier keine Zuschüsse geben wird, wohl aber nach wie vor arbeitsrechtliche Probleme durch die Beschäftigung illegaler Arbeitskräfte auftreten werden. Die zentrale Frage wird weiterhin die Amnestielösung für illegale Pflegekräfte bleiben – die bisherige Frist ist zu kurz und muss eindeutig verlängert werden," fasst Voget abschließend zusammen.
Erneut bekräftigt der ÖAR-Präsident die Forderung nach Mitsprache der Betroffenen bei der Diskussion um die Pflege, nach dem Grundsatz "nichts ohne uns über uns!"
Wien, 5.6.2007
