Geschlossenheit herrscht zumindest in den Reihen der Landessozialreferenten; darunter etwa auch die NÖ Soziallandesrätin Mikl-Leitner (VP): Das Pflegegeld muss endlich erhöht und eine Valorisierung per Gesetz festgeschrieben werden.
"Finanzminister Molterer hingegen scheint die bisher schon sattsam bekannte Praxis des Verschiebens bis auf den St.Nimmerleinstag fortsetzen zu wollen! Eine 5 %ige Erhöhung ist nur dann akzeptabel, wenn gleichzeitig eine laufende Valorisierung im Gesetz verankert worden wäre. Eine WIFO-Studie besagt, dass im Sachleistungsbereich – beachtet man das Bruttoinlandsprodukt (BIP) – der Pflegeaufwand sogar um 0,3 % gesunken ist, und das trotz der Steigerung der Pflegegeldbezieher um 30 %. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt geht also insgesamt eher zurück," argumentiert Dr. Klaus Voget, Präsident der ÖAR.
Zumindest der bisher erlittene Kaufkraftverlust, der durch die jahrelange Nicht-Valorisierung eingetreten ist, sollte abgegolten werden und der Anteil am BIP des Jahres 1994 sollte auch im Jahr 2008 gehalten werden können, und das, so Voget abschließend, "ist hoffentlich eine durchzusetzende Forderung und nicht ein Wunschzettel ans Christkind."
Die Begutachtungsfrist für den Entwurf von Sozialminister Buchinger endet am Freitag.
