Und wieder einmal hat sich die Regierungskoalition darauf eingeschworen "endlich zu arbeiten und nicht nur zu streiten".
Österreich atmet auf.
Zeichen dieser neuen Ära war die Ankündigung von Sozialminister Buchinger, er wolle die Pflegegelder um 5 Prozent erhöhen. Nicht wirklich inflationsausgleichend, aber immerhin ein dankenswerter Ansatz, dem nicht gleich - wie bislang gewohnt - ein striktes Njet des Finanzministers folgte.
Der ließ sich nach kurzer Nachdenkpause etwas einfallen: Ein "Pflegefonds" solle gegründet und aus Gewinnen von Privatisierungen gespeist werden. Frage: Wie viel Staatsvermögen haben wir denn noch, das gewinnbringend privatisiert werden kann?
Ein weiterer schwerer Brocken war und ist die Gesundheitsreform. Von den Sozialpartnern wurde nun ein Entwurf erarbeitet, der durchaus Einsparungspotential aufweist, ohne in die Taschen der Patienten zu greifen. Damit aber würde die Macht einer Reihe von Funktionären beschnitten. Es hagelt so heftige Proteste, dass selbst die Gesundheitsministerin Zweifel an der Umsetzbarkeit äußert.
Zweifel an der Sinnhaftigkeit der "Altersteilzeitregelung", die die "Hackerregelung" ersetzen soll, hegen so manche Experten, die befürchten, das damit der Trend zur Frühpension massiv verstärkt wird.
Zur Inflationsabgeltung werden die Pensionen diesmal schon im Herbst angehoben. Für ASVG-Pensionisten wird dies aufgrund der "Deckelung" rund 30 Euro ausmachen.
Politiker können, nach derzeitigem Stand, z.T. mehr als das Zehnfache einstreifen.
Leistungsgerecht?
Wen wundert’s, dass das Wort Reform mehr Schock als Freude auslöst?
10. Juni 2008
