Eine neue Heimverordnung für Pflegeheime ist geplant. So weit, so gut. In Kärnten wird das zum Anlass genommen, alle Projekte für den Bau neuer Pflegeheime zu stoppen. Soweit, so schlecht.
Abgesehen von der Frage, ob der Bau weiterer Pflegeheime tatsächlich nötig ist und ob man das Geld nicht besser in die mobile Hausbetreuung investieren sollte, gibt der weitere Text der Presseaussendung (OTS0128, 16.4.2009) Auskunft über die tatsächliche Begründung des Baustopps:
"Der Grund dafür ist, dass die Gemeinden sich derzeit nicht in der Lage sehen, die laufenden steigenden Kosten für die Pflegeheime angesichts der schrumpfenden Einnahmen zu decken", teilte der Sozialreferent mit. Und weiter: "Die Gemeinden ... haben sich bereits geweigert, für 2007 den Mehraufwand für den erhöhten Sockelbetrag zu begleichen." Hier musste das Land mit 6,8 Millionen Euro einspringen. Auch ihren Anteil an den zusätzlichen Kosten für 2008 in der Höhe von 2,75 Millionen Euro blieben sie bisher schuldig.
Sozialreferent LR Christian Ragger: "Die Zahlungsprobleme der Gemeinden zwingen mich, das ganze bisherige Konzept im Pflegeheimbereich zu überdenken".
Ragger will eine neue Heimverodnung erlassen, mit der die bestehende 50-Betten-Grenze fällt. Er denkt daran, die Normgrenze auf 75 Betten zu erhöhen, um so eine bessere Wirtschaftlichkeit zu erreichen.
Diese Vorgangsweise widerspricht allen von Betroffenen und Experten konsensual erstellten Forderungen nach Verkleinerung der Einheiten und der gänzlichen Schließung von Großeinrichtungen im Heim- und Pflegebereich.
Jetzt zeigt es sich wieder, dass in schwierigen Zeiten zu Allererst ein Baustopp der Menschlichkeit erfolgt.
Wien, 10. Mai 2009
