Mitte Juni d.J. wurde ein Gesetzesentwurf bekannt, in dem Frau Innenministerin Maria Fekter das Fremdenrecht verschärfen wollte. Heftige Proteste von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen waren die Folge. Selbst die Volksanwaltschaft äußerte massive Bedenken.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wollte kalmieren und sagte in der Mittags-ZiB am 19.6.09: "Ich erwarte mir von der Innenministerin, dass die Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf auch wirklich ernstgenommen werden, und auch dementsprechend in diesen Entwurf mit einfließen."
Die Praxis sieht leider anders aus. Stellungnahmen haben zumeist wenig bis gar keinen Einfluss auf den im Ministeriums erstellten Gesetzestext.
Ja, es geht sogar so weit, dass Beamte und Politiker entgegen bestehenden Gesetzen handeln.
So wurde z.B. in Wien ein sogenanntes "Chancengleichheitsgesetz Wien – CGW" in Begutachtung geschickt, ohne die Interessenvertretung der behinderten Menschen vorab auch nur zu informieren, obwohl im Wiener Behindertengesetz (WBG § 46) zwingend ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht festgeschrieben ist.
Doch nicht nur Wiener Gesetze wurden und werden missachtet, auch die "UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" - der Österreich beigetreten ist, und die als Bundesgesetz Gültigkeit hat – wird einfach ignoriert.
Ist es denn wirklich notwendig, dass behinderte Menschen den VfGH anrufen müssen, um zu ihrem (längst in Gesetzen festgeschriebenem) Recht zu kommen?
Unter diesen Umständen ist Frau Präsidentin Prammer nur zu wünschen, dass ihre optimistischen Worte nicht nur in Gottes Ohr Eingang finden.
Wien, 10. September 2009
