Bereits Ende April, zum (offiziellen) Abschluss der Budgetverhandlungen, erklärte der Finanzminister, dass alle Ressorts Kürzungen um rund 10 % ihres Budgets hinnehmen müssten.
Gleichzeitig wurde betont, dass sogenannte "Behindertenprojekte" weitergeführt würden.
Den dafür Zuständigen im Bund und den Ländern ist anscheinend nicht ausreichend klar, welche zusätzlichen Belastungen die Projektträger schon in den letzten Jahren zu verkraften hatten: Zu der Nicht-Valorisierung ihrer Budgets kam auch noch ein extremer Mehraufwand an Verwaltungsarbeit durch neue - und, wie viele meinen, schikanöse - Abrechnungsrichtlinien.
Aus dem Sozialministerium verlautet, dass sich Minister Hundstorfer verstärkt um die Anliegen behinderter Menschen kümmern will. Und die Chancen stehen gut, seit das Arbeitsmarkservice wieder Teil des Sozialressorts ist. Es wäre erfreulich, wenn das Thema "Behinderte" neuerlich Priorität im AMS erhalten könnte, wie das schon früher einmal, durchaus erfolgreich, der Fall war.
Die Behindertenorganisationen wären sicher bereit, nach Kräften mitzuarbeiten.
Wenn auch die Wahrscheinlichkeit, die längst überfällige Valorisierung des Pflegegeldes zu erreichen, in Zeiten der Finanzkrise eher gering ist, sollte doch die Hoffnung bestehen bleiben, dass zumindest die triste Situation behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden kann.
Wien, 10. Juli 2009
