Die hektische Debatte anlässlich der Sondersitzung des Nationalrates, in der die Regierungsparteien in schönster Wahlkampfmanier von der Opposition angegriffen wurden, wollte Finanzminister Josef Pröll etwas kalmieren, indem er feststellte, dass die gegenwärtige Finanzkrise durchaus ernst zu nehmen sei, hektische, oder gar panikartige Aktionen jedoch unangebracht seien.
Die Regierung hätte alles im Griff und würde "mit ruhiger Hand" an Problemlösungen arbeiten.
Er verwies auf das Bankenpaket, das Familienpaket, die Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe, die Erweiterung der Kurzarbeitsregelung und nicht zuletzt auf das Steuerentlastungspaket. Ohne allerdings zu erwähnen, dass Viele so wenig Einkommen haben, dass sie nicht steuerpflichtig sind und daher auch nicht "entlastet" werden.
Dies trifft vorrangig Mindestrentner, behinderte und pflegebedürftige Menschen und deren Familien.
Mit ruhiger Hand hat Finanzminister Pröll sicher auch den Entwurf zur Steuerreform 2009 unterzeichnet, in dem die steuerliche Benachteiligung behinderter Menschen fortgesetzt wird: Frei- und Pauschbeträge, die seit 20 Jahren nicht angepasst wurden, werden wieder nicht valorisiert, Pflegegelder werden weiterhin gesetzeswidrig auf manche Freibeträge angerechnet, die Einführung einer "Negativsteuer" ist nicht vorgesehen.
Kinderbetreuungskosten werden absetzbar, "Altenbetreuungskosten" nicht.
Dafür plant Pröll ein Bankenpaket für Osteuropa, um damit Banken zu stützen, die sich bis vor Kurzem noch goldene Nasen im Ostgeschäft verdient haben.
Sozial ausgewogene Reformen? Eine Bitte an den Nationalrat: Lehnen Sie diese Art der Steuerreform 2009 ab.
Wien, 10.3.2009
