Österreichs Spitzenpolitiker sind stolz. Endlich haben sie es geschafft: Ein Platz im Sicherheitsrat, dem höchsten Gremium der Vereinten Nationen, ist für unser kleines Land schon etwas Besonderes.
Und im November hatten wir sogar die Ehre der Vorsitzführung.
Just zu dem Zeitpunkt, als die Stellungnahme des österreichischen Monitoringausschusses zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in New York eingetroffen sein müsste.
Ob sich das gut macht? Vorsitz im Sicherheitsrat und gleichzeitig der Verletzung von Menschenrechten bezichtigt?
Den österreichischen Politikerinnen und Politikern dürfte das ziemlich egal sein. Hauptsache, man/frau erreicht prestigeträchtige und vor allem gut dotierte Posten auf internationalem Parkett.
Da helfen auch die Bemühungen des Sozialministers wenig: Wenn der Finanzminister nein sagt, gibt’s weder für Studenten, noch für Pensionisten und schon gar nicht für behinderte und pflegebedürftige Menschen mehr Geld.
Da ist es schon einfacher, ein paar Menschenrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen.
Denn abgesehen von der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, verstößt man/frau ja schließlich auch gegen österreichische Gesetze. Und das ist ja wirklich eine interne Angelegenheit, die internationale Gremien aber schon gar nichts angehen.
Weil "mir san mir" und dabei bleibt es auch!
In den Sphären, in denen sich diese Polit-Profis bewegen, wird sich niemand darüber aufregen.
Oder doch?
Wien, 10. Dezember 2009
