Mitte Oktober fand im Nationalrat eine von der FPÖ geforderte Sondersitzung zum Thema "Sozialpolitik" statt. Erwartungsgemäß blieben behinderte und pflegebedürftige Menschen weitgehend ausgespart.
Lediglich der Behindertensprecher der FPÖ Norbert Hofer äußerte sich dazu: Das Pflegegeld würde immer weniger wert, daher stelle er den Antrag auf Wertberichtigung seit Einführung des Pflegegeldes. Außerdem solle eine jährliche Indexanpassung gesetzlich verankert werden.
Nur so könne eine ordentliche Bezahlung der Pflegekräfte garantiert und der drohende Pflegenotstand vermieden werden.
Das ließ die über Arbeitsmarkt und Transferleistungen diskutierenden Abgeordneten eher kalt, lediglich die ÖVP-Abgeordnete Ridi Steibl stellte fest, dass eine Pflegegeldanhebung rund 120 Millionen Euro kosten würde. (Anm.: Na, und? Was kosten Banken- und diverse andere Rettungspakete?)
Die Abg. Helene Jarmer (Grüne) begrüßte einleitend die von Sozialminister Hundstorfer angesprochenen Sozialen Transferleistungen, wies jedoch auf die permanente Armutsgefährdung behinderter und pflegebedürftiger Menschen und deren Familien hin.
Sie erinnerte die Abgeordneten und die Regierung an die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen und forderte deren prompte Umsetzung: Alle Menschen sind gleich viel wert, schrieb sie abschließend der Politik ins Stammbuch.
Auf ein Echo werden wir - so ist zu befürchten - noch lange warten müssen.
Wien, 10. November 2009
