Interessenten können Unterlagen bei der ÖAR, 1010 Wien, Stubenring 2/1/4, Tel. 01 5131533, Fax: DW 150, anfordern.
]]>(rh*) Das zentrale nationale Programm der behindertenspezifischen Arbeitsmarktpolitik ist die Beschäftigungsoffensive zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung. Ein wesentlicher inhaltlicher Schwerpunkt liegt in den sogenannten Begleitenden Hilfen.
Begleitende Hilfen
Darunter versteht man den Aufbau von Unterstützungsstrukturen für Menschen mit Behinderungen und deren Arbeitgeber, die in einer intensiven Begleitungs- und Betreuungsphase eine nachhaltige Eingliederung von Menschen mit Behinderung in das allgemeine Erwerbsleben bewerkstelligen sollen. Begleitende Hilfen sollen den Prozess der Heranführung an den Arbeitsmarkt und der Integration in ein Arbeitsverhältnis durch vielfältige flankierende Unterstützungsangebote absichern.
Zielgruppen der Beschäftigungsoffensive sind all jene, die besondere Hilfestellung bei der schrittweisen Integration in den Arbeitsmarkt benötigen. Das sind vor allem Jugendliche mit Behinderung (insbesondere mit Lernbehinderung und sozialer oder emotionaler Beeinträchtigung), ältere Menschen, Menschen mit psychischer Beeinträchtigung, geistiger, körperlicher oder Sinnesbehinderung und Unternehmen. Zu den Begleitenden Hilfen zählen Clearing, Jugendcoaching, Berufsausbildungsassistenz, Arbeitsassistenz und Jobcoaching.
Jugendcoaching
Als nur eine dieser wichtigen Maßnahmen sei hier das Jugendcoaching näher ausgeführt. Aufgrund der äußerst positiven Erfahrung mit dem Projekt Clearing wurde das Bundessozialamt damit betraut, ab 2012 ein erweitertes Angebot an der sensiblen Schnittstelle zwischen Schule und Berufsleben aufzubauen.
Jugendcoaching ist somit ein Serviceangebot, um bei Bedarf den bestmöglichen Weg in ein Lehrverhältnis, eine berufliche Qualifizierung und Integration in den ersten Arbeitsmarkt sicherzustellen bzw. um bei individuellen Problemlagen Orientierungshilfen zu entwickeln. Dadurch soll zusätzlich eine flächendeckende und nahtstellenübergreifende Beratung, Begleitung und Betreuung vom Ende der Pflichtschulzeit nach Möglichkeit bis zur nachhaltigen Integration in ein weiterführendes (Aus-)Bildungssystem gewährleistet werden. Alle ausgrenzungsgefährdeten Jugendlichen sollen befähigt werden, eigenständig die für sie passende Entscheidung für ihre (Aus-)Bildung nach Beendigung der Pflichtschulzeit zu treffen.
In Fällen, bei denen die Hinführung zu einer weiterführenden Qualifizierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Ressourcen als nicht realistisch erscheint, sind entsprechende Teil- und Alternativziele, wie z.B. allgemeine persönliche Stabilisierung, Klärung familiärer Probleme oder gegebenenfalls auch die Aufnahme einer angelernten Hilfstätigkeit zu vereinbaren bzw. anzustreben.
Die Jugendcoaches sollen die vorhandenen Angebote der im Bereich (Aus-)Bildung relevanten Institutionen (BMUKK, BSB, AMS, Länder, Projektträger) vernetzen. Vorhandene Unterstützungsmöglichkeiten für den Übergang Schule und Beruf, wie insbesondere die diesbezüglichen Angebote im Rahmen der Schulsozialarbeit und der schulpsychologischen Dienste sollen durch die subsidiär zu verstehende Interventionsform des Jugendcoaching jedenfalls nicht ersetzt werden.
Mit dem Jugendcoaching wird das bisherige Angebot weiter differenziert und optimiert. Die Zielgruppe konnte nunmehr auch um ausgrenzungsgefährdete Jugendliche erweitert werden. Es ist ein längerer Betreuungszeitraum und auch eine mehrmalige Inanspruchnahme möglich. Das Jugendcoaching soll kein Ersatz für bereits bestehende Angebote sein, sondern vielmehr auf diesen aufbauend und systemübergreifend eine strukturelle Unterstützung für alle an der beruflichen Erstintegration tätigen Stellen bieten.
Seit 1.1.2012 wird die Leistung in Wien und in der Steiermark bereits angeboten und in weiterer Folge stufenweise bis 2014 österreichweit aufgebaut. So sollen den Jugendlichen durch Beratung, Begleitung und Case Management Perspektiven aufgezeigt werden, die ihren Fähigkeiten entsprechen. Weiters sollen durch individuelle Unterstützungspakete ihre Leistungsfähigkeit gefördert und die anschließende Aufnahme in die bestmögliche arbeitsmarktpolitische Maßnahme vorbereitet werden.
Menschen im Beruf
All diese vom Bundessozialamt durchgeführten Maßnahmen zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung sollen dazu beitragen, eine umfassende soziale und berufliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Vieles ist bereits geschehen, dennoch dürfen wir uns nicht auf unseren bisherigen Leistungen und Erfolgen ausruhen. Noch mehr Bemühungen sind notwendig, um behinderten Menschen faire Chancen am Arbeitsmarkt zu bieten. Ich hoffe daher auf weitere gute und kollegiale Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen mit Behinderung und versichere, weiterhin ein offenes Ohr für Ihre Anliegen zu haben.
* Rudolf Hundsdorfer ist Bundesminster für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
]]>Aus diesem Grunde fanden und finden interministerielle Gespräche zwischen den Ressorts statt, die eine einheitliche gesetzeskonforme Vorgehensweise gegenüber den Beratungsstellen zum Ziel haben.
Weiters wird mitgeteilt, dass nach Rücksprache mit dem zuständigen Referenten im Büro des Herrn Bundesministers Hundstorfer, MMag. Martin Staudinger, das BMASK als ressortzuständiges Ministerium in Fragen des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes in Bälde auf den ÖAR als Dachorganisation der Behindertenverbände zum Thema Barrierefreiheit von Beratungsstellen mit einer Termineinladung zukommen wird, um Lösungsvorschläge miteinander zu diskutieren.
]]>Mitterlehner unterstützt auch den Vorschlag der ÖAR, in einer interministeriellen Arbeitsgruppe Lösungsmöglichkeiten für jene Stellen zu diskutieren, die derzeit die Umsetzung der Barrierefreiheit noch nicht in Aussicht haben. Er verspricht in seinem Antwortschreiben, in diese Arbeitsgruppe, die zuständigkeitshalber sinnvollerweise im BMASK eingerichtet werden sollte, einen Fachexpert/innen zu entsenden.
Abschließend schreibt der Familienminister, dass es für den Bereich der Familienberatungsstellen darüber hinaus auch sinnvoll sein, Länder und Gemeinden von der Notwendigkeit der Barrierefreiheit zu überzeugen, da rund 40% der Budgets der Familienberatungsstellen von diesen Gebetskörperschaften stammen.
Er appellierte an die Mitgliedsorganisationen der ÖAR in den Bundesländern, unterstützende Initiativen zu setzen.
]]>Arbeitslosigkeit dagegen schafft vielfach Armut, Ausgrenzung, Einengung der Lebensgewohnheiten, gesellschaftliche Isolation und Verringerung des Selbstwertgefühles.
Da es gerade in jüngster Zeit, trotz vielfacher Bemühungen, zu einem überproportionalen Anstieg der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen gekommen ist, ist wiederum festzustellen, dass gerade dieser Personenkreis von Arbeitslosigkeit besonders betroffen ist und es hier besonderer Anstrengungen bedarf, dagegen anzukämpfen.
Es ist daher jedenfalls begrüßenswert, wenn in den vergangenen Monaten ein besonderes Augenmerk in der Arbeitsmarktpolitik Österreichs auf die Inklusion von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt und auf Maßnahmen der Arbeitplatzerhaltung gelegt worden sind bzw. gelegt werden sollen (z.B. früh- und rechtzeitiges Einsetzen von Maßnahmen der umfassenden Rehabilitation, um Arbeitslosigkeit und Verrentung hintanzuhalten). Ein vielfältiges Leistungsangebot an Möglichkeiten bieten sowohl die öffentlichen Träger der Rehabilitation (z.B. Arbeitsmarktservice, Bundessozialamt, Sozialversicherungen, Länder, etc.) als auch private Einrichtungen an.
Besondere Bedeutung kommt dabei aber vor allem den Betroffenen selbst zu. Gerade dann, wenn es zu plötzlichen Erkrankungen und in der Folge zu Behinderungen kommt, sind viele Menschen überfordert, ihre Lage zu erkennen und, neben oft umfangreichen medizinischen Behandlungen, Maßnahmen zu ergreifen, ihre Beschäftigungssituation einzuschätzen und sich gezielt Informationen, Beratung und Unterstützung zu organisieren.
Der Grundgedanke des Arbeits- und Gesundheitsgesetzes, dass möglichst rasch und sehr niederschwellig Hilfe und Unterstützung z.B. bei längerer Erkrankung angeboten werden soll, dass gemeinsam mit den Betroffenen Entwicklungspläne erarbeitet werden, die einen weiteren Verbleib am Arbeitsmarkt sicherstellen sollen, muss bestens unterstützt werden.
Die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation möchte mit dem Start einer Artikelserie in der Zeitschrift monat ab der Ausgabe Mai 2012 insoferne einen Beitrag dazu leisten, als jene Träger und Einrichtungen ihre Leistungsangebot besonders auf dem Gebiet der beruflichen Rehabilitation darstellen sollen und damit die Information über diese Angebot zu den Betroffenen kommt. Ich darf an dieser Stelle auch die Mitgliedsorganisationen der ÖAR herzlich einladen, diese Artikelserie in ihren Zeitschriften, Vereinsnachrichten, auf ihren Homepages zu veröffentlichen, um eine noch größere Breitenwirkung dieser Initiative zu erzielen.
Ich möchte aber auch jene Mitgliedsverbände der ÖAR, die Leistungen auf dem Gebiet der beruflichen Rehabilitation und Integration anbieten, diese zur Veröffentlichung im monat darzustellen.
Mag. Michael Svoboda ist geschäftsführender Vizepräsident der ÖAR
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]]>Der neue Menschenrechtsbeirat wird in Folge die Volksanwaltschaft in ihrer neuen Aufgabe laufend beraten und Vorschläge zur Bestellung von Kommissionsmitgliedern erstatten. Es wird zumindest sechs Kommissionen mit mindestens 42 Mitgliedern (nach regionalen und sachlichen Erfordernissen über das Bundesgebiet verteilt) geben.
Die Kommissionen haben in der Folge Kontrollbesuche an "Orten, an denen Personen die Freiheit entzogen ist oder entzogen werden könnte" durchzuführen.
Beispiele dafür sind:
Die Volksanwaltschaft und ausführend die Kommissionen haben auch den Artikel 16 Abs. 3 der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen: "Zur Verhinderung jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch stellen die Vertragsstaaten sicher, dass alle Einrichtungen und Programme, die für Menschen mit Behinderungen bestimmt sind, wirksam von unabhängigen Behörden überwacht werden." (Volksanwaltschaftsgesetz § 11) Dafür wurde ein Zutrittsrecht (ungehindert, jederzeit und auch unangemeldet) festgeschrieben, sowie das Recht, Einsicht in alle Unterlage und Aufzeichnungen der Einrichtungen zu nehmen. Neu ist auch die Bestimmung in Artikel 148a der Bundesverfassung, dass die Volksanwaltschaft und die von ihr eingesetzten Kommissionen "für Menschen mit Behinderungen bestimmte Einrichtungen und Programme zu überprüfen bzw. zu besuchen" haben.
Die Volksanwaltschaft und die Kommissionen sind auch für die Bundesländer zuständig, in den die Volksanwaltschaft schon bisher durch die jeweilige Landesverfassung für zuständig erklärt worden war, bzw. können die Volksanwaltschaft für den Bereich der Landesverwaltung für zuständig erklären. Andernfalls haben die Bundesländer für diese Aufgaben entsprechende Regelungen zu treffen.
Österreich hat das Protokoll zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen 2003 unterzeichnet; seit Juni 2006 ist es in Kraft. Die Umsetzung sollte nun – sechs Jahre später – dergestalt umgesetzt werden, dass derzeit geplant ist, in den nächsten sieben Jahren an die 4.200 Einrichtungen österreichweit zu untersuchen. Die ÖAR schätzt, dass diese Zahl bereits für Orte, in denen sich Menschen mit Behinderungen aufhalten, benötigt werden wird.
]]>Zweiter Themenschwerpunkt war die EDF-Kampagne "Freedom of Movement" und die damit zusammenhängende Verfassung des European Accessibility Act. Dieser zu deutsch "Europäische Rechtsakt über die Zugänglichkeit" soll der EU-weiten Vereinheitlichung von Zugänglichkeitskriterien und der EU-weiten Stärkung von Barrierefreiheit dienen. Momentan befindet er sich in Ausarbeitung bei der Europäischen Kommission. Das EDF entwirft hierzu einen sogenannten Shadow European Accessibility Act. Es handelt sich dabei um den Entwurf einer EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit, wie sie aus Sicht der europäischen Behindertenorganisationen wünschenswert und sinnvoll wäre. Der (unvollendete) EDF-Entwurf sieht die Form einer Richtlinie vor, welche rechtlich verbindlich ist und im Rahmen der Binnenmarktregelungen verabschiedet wird (letzteres aufgrund des erleichterten Beschlussverfahrens). Allerdings bestehen noch einige offene Fragen, v.a. iZm mit der Barrierefreiheit von Gütern und der Formulierung einer allgemeinen Definition von "Accessibility".
Bei der Umsetzung der CRPD auf EU-Ebene stand Monitoring (also der Umsetzung des Art. 33 Abs. 2 CRPD) im Mittelpunkt. Die Europäische Kommission hat im Dezember 2011 einen Vorschlag eines Monitoring Mechanismus auf EU-Ebene eingebracht. Dieser wird aber vom EDF vor allem aufgrund der Nichterfüllung der Pariser Prinzipien kritisiert. Weiters hat das EDF unter anderem die Aufgabe übernommen, die Umsetzung der "EU Disability Strategy 2010 - 2020" zu beobachten und seine Mitglieder darüber am Laufenden zu halten. Bei der Strategie handelt es sich um eine Art Nationale Aktionsplan auf EU-Ebene zum Thema Behinderung.
Weitere Informationen erteilt gerne die ÖAR-Abteilung Europäisches und Internationales Recht.
]]>In einzelnen Bundesländern führt diese Tendenz zu Segregationsquoten, die im vergangenen Schuljahr sogar deutlich höher waren als vor 20 Jahren, als es noch gar keine Gesetze für die schulische Integration von Kindern mit Behinderungen gab. Beispielsweise lag im Schuljahr 1990/91 die Segregationsquote in Niederösterreich bei 2,61%, nun beträgt sie 2,97%; in Vorarlberg stieg sie im selben Zeitraum von 2,48% auf 2,96%. Es ist paradox: Die schulische Integration hat in Österreich nach einer anfänglichen Irritation und Schwächung zur Stärkung des Sonderschulwesens und – wie die Zahlen eindrücklich belegen – zu einer Zunahme der Segregation im österreichischen Bildungssystem geführt. Möglich gemacht hat dies die Einführung des sonderpädagogischen Förderbedarfs. Da konsequent immer mehr SchülerInnen einen sonderpädagogischen Förderbedarf zugeteilt erhalten, können allen kämpferischen Einzelinitiativen für Schulintegration zum Trotz die Sonderschulen laufend mit SchülerInnen befüllt werden. Gleichzeitig sicherte die Verankerung der Elternberatung sowie der Diagnostik für sonderpädagogischen Förderbedarf an Sonderpädagogischen Zentren, eine Funktion, die Sonderschulen übernehmen, diese endgültig ab. Mit durchschlagendem Erfolg, wie die Zahlen belegen.
Im Bildungsministerium scheint man all diesen Entwicklungen zum Trotz davon überzeugt zu sein, dass Österreich mit den bestehenden Integrationsgesetzen am besten Weg zu einem inklusiven Bildungssystem ist. So heißt es etwa in einer aktuellen Anfragebeantwortung und bezugnehmend auf Artikel 24 der UN-Konvention, "dass neben einem voll ausgebauten inklusiven System derartige Schulen (= Sonderschulen; Anm. P.F.) als zusätzliche Angebote bestehen dürfen."[2] In Anbetracht der oben dargestellten Realität Sonderschulen als zusätzliche Angebote zu bezeichnen, grenzt an Realitätsverweigerung. Oder an Etikettenschwindel, aber daran sind wir hierzulande ja gewöhnt, man denke nur an die flächendeckende Umbenennung von Sonderschulen in die bereits genannten Sonderpädagogischen Zentren oder von Hauptschulen in Neue Mittelschulen.
Bietet möglicherweise der Nationale Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen neue Perspektiven? Mittlerweile liegt dafür ein Entwurf vor, der sich auf ein paar Seiten auch dem Thema Bildung widmet. "Inklusiver Unterricht als Regelform" wird als ein Schwerpunkt der Zielsetzungen angeführt, dafür soll es Fortbildungsmaßnahmen geben für LehrerInnen und für die Schulbehörde, die dann Eltern besser beraten und sonderpädagogische Gutachten zielgerichteter verfassen können sollen. Der Begriff "Sonderschule" taucht weder bei den Zielsetzungen noch bei den Maßnahmen auf, am florierenden Sonderschulwesen soll also in Österreich definitiv nichts geändert werden. Als Indikator wird eine nicht näher bezeichnete und inhaltlich nicht konkret beschriebene "Inklusionsquote an allen österreichischen Schulen" angestrebt. Inklusionsquote? Bislang gibt es nur die sogenannte Integrationsquote, damit wird jener Anteil von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf beschrieben, die integrativ beschult werden. Durchaus denkbar, dass aus dieser Integrationsquote die Inklusionsquote wird. Das wird spaßig, denn ich sehe sie schon vor mir, die Schlagzeile: "Sonderschulen österreichweit führend bei der Inklusionsquote! Hier gibt es 100% Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf!" Aber im Grunde genommen ist mir gar nicht nach Lachen zumute, denn erst letztens hat eine Sonderschuldirektorin ihre Schule mir gegenüber als inklusive Schule bezeichnet.
Mag. Petra Flieger, freie Sozialwissenschafterin, hat als Lehrerin mehrere Jahre in einer Integrationsklasse gearbeitet
[1] Alle Zahlen eigene Berechnungen auf Basis von Daten der Statistik Austria im Jänner 2012 (www.statistik.at/web_de/statistiken/bildung_und_kultur/formales_bildungswesen/schulen_schulbesuch/index.html ) Herangezogen wurden die Daten der SchülerInnen in Pflichtschulen und in der Unterstufe der AHS sowie in den Schuljahren 2009/10 und 2010/11 auch die SchülerInnen in der Neuen Mittelschule.
[2] Vgl. die Anfragebeantwortung vom 16. Jänner 2012 www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_09900/index.shtml
]]>Im Vorfeld zur Staatenprüfung bekommen NGOs die Möglichkeit, die Prüfungsschwerpunkte zu beeinflussen indem sie dem UN-Kinderrechtsausschuss (erst schriftlich in Form eines Zivilgesellschaftsberichts oder -beitrags und später als Teil der jeweiligen NGO-Delegation persönlich) mitteilen, welche Schwierigkeiten in der österreichischen Umsetzung bestehen. Die ÖAR hat dies aus dem Blickwinkel von Kindern mit Behinderungen getan.
Interessen von Menschen mit Behinderungen vor UN-Ausschüssen
Nun stellt sich die Frage, wie das möglich ist. Was haben die Interessen von Menschen mit Behinderungen vor UN-Ausschüssen zu suchen, die sich eigentlich mit ganz anderen Thematiken befassen, wie zum Beispiel mit Kinderrechten oder Frauenrechten?
Die Antwort liegt nahe und lässt Zusammenhänge mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) vermuten. Wie die Kinderrechtskonvention, stellt auch die Behindertenrechtskonvention ein Staatenprüfverfahren zur Verfügung. Dennoch sind wir nicht auf die ausschließliche Nutzung dieses Instrumentariums für die Vertretung der Interessen von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt.
Die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hat mehrere Neuheiten gebracht, die nicht alle auf den ersten Blick ersichtlich sind. Einerseits formuliert die Konvention Rechte, die in Österreich umzusetzen sind. Aber das ist nicht alles. Die Ratifizierung der CRPD hat einen völlig neuen Weg der Rechtsverfolgung eröffnet. Mit ihr findet das österreichische Behindertenrecht (prominenter als je zuvor) Eingang ins internatonale Menschenrechtssystem. Disability goes human rights! Und das bedeutet, dass nun auch die internationalen Instrumentarien zur Verfügung stehen, die das UN-System zur Rechtsverfolgung vorsieht.
Das Besondere daran ist, dass man dabei, wie gesagt, nicht auf die Instrumentarien der Behindertenrechtskonvention beschränkt ist. Weil wir Teil des UN-Menschrechtssystems geworden sind und weil alle Menschenrechte untrennbar zusammenhängen, alle angehen und allen zustehen (auch als Prinzipien der Universalität Interdependenz und Unteilbarkeit der Menschenrechte bekannt), können wir die Kinderrechtskonvention, wie auch die Frauenrechtskonvention und alle anderen von Österreich ratifizierten UN-Menschenrechtskonventionen heranziehen um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern. Dies entspricht ganz dem Querschittscharakter der Thematik und ermöglicht im internationalen Bereich für eine Art "Disability-Mainstreaming".
Was wir allerdings dabei nicht vergessen dürfen ist, dass wenn wir uns im internationalen Menschenrechtssystem befinden und von diesem profitieren wollen, auch wir alle Menschenrechte respektieren und fördern müssen (Stichwort Unteilbarkeit und Interdependenz der Menschenrechte). Ob es dabei um die Themenbereiche Frauen, Kinder, Homosexualität, Rassismus, Religion etc. geht, macht dabei keinen Unterschied.
Kinderrechtskonvention
Die Prüfungsschwerpunkte (festgehalten in der sogenannten list of issues) sind nunmehr festgelegt und sprechen auch die Situation von Kindern mit Behinderungen explizit an. Vorrangig geht es dabei um die Existenz sozialer Barrieren, weiters um Gewaltprävention in Institutionen. Angefordert werden außerdem Daten und Statistiken zur schulischen Integration und zur Lebens- bzw. Wohnsituation von Kindern mit Behinderungen.
Österreich hat nunmehr bis September Zeit, sich auf diese (und einige weitere in der list of issues genannten) Themen vorzubereiten. Die Ergebnisse der Überprüfung werden im Anschluss daran in Form der sogenannten Abschließenden Beobachtungen veröffentlicht. Diese enthalten die Empfehlungen, die bis zur nächsten Prüfung von Österreich umzusetzen sind. Man darf gespannt sein.
Die nächste "Einmischung" dieser Art durch die ÖAR wird übrigens im Zusammenhang mit der UN-Frauenrechtskonvention stattfinden, deren Umsetzung wir kritisch aus der Sicht von Frauen mit Behinderungen beäugen werden. Die Themenschwerpunkte hierfür werden im Juli 2012 vom UN-Frauenrechtsausschuss festgelegt.
Mag.a. Christina Wurzinger leitet die Abteilung EU und Internationales Recht in der ÖAR.
]]>"Peer" bedeutet gleichwertig sein, z.B. gleichaltrig, den selben (kulturellen)Hintergrund haben, oder in der selben Situation sein.
In diesem Zusammenhang heißt "Peer" eine Person, die dazu steht, eine Behinderung zu haben, und die somit eine gemeinsame Lebenserfahrung hat, nämlich die, mit einer Behinderung in der selben Gesellschaft zu leben. Die Ausschreibung (PDF, 113,3 KB) gibt es auch im Leicht-Lesen-Format (PDF, 519,8 KB).
Achtung Terminänderung (DOC, 22 KB)!
]]>In den letzten fünf Monaten konnte sich Hofer im Rahmen von Bürgersprechtagen und Hausbesuchen ein sehr konkretes Bild über die Bedürfnisse und berechtigten Forderungen von Menschen mit Behinderung machen. Die Anliegen, die an ihn herangetragen wurden, betrafen alle Lebensbereiche, wie etwa bauliche und insbesondere kommunikationstechnische Barrieren, Beschwerden über fehlende Strukturen zur schulischen Inklusion, Diskriminierungen am Arbeitsplatz und mangelnder Zugang zu Dienstleistungen der Versicherungswirtschaft.
Gerade im Bildungsbereich sieht Hofer einen erheblichen Verbesserungsbedarf, insbesondere, in der Frage der Sonderschulen, der seitens des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur auch bereits aufgegriffen wird. "Ich gehe davon aus, dass der soeben als Entwurf vorgelegte Nationale Aktionsplan für Menschen mit Behinderung die Öffentlichkeit lange beschäftigen und bei den zuständlichen Verantwortlichen zu einer breit gefächerten Diskussion führen wird ," so der stellvertretende Behindertenanwalt.
Ein besonderer Schwerpunkt war die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung und die Selbstvertretung dieses Personenkreises sowie die volle Partizipation von Menschen mit Behinderung bei der Erstellung aller für sie relevanten Regelungen. Um dem Wort "Behindertenanwalt" gerecht zu werden, wäre es daher sehr wünschenswert, der Behindertenanwaltschaft zumindest im Bereich der Schlichtungsverfahren vor dem Bundessozialamt ein echtes Vertretungsrecht einzuräumen.
Die Praxis hat eindeutig gezeigt, dass die betroffenen Menschen, die sich an die Behindertenanwaltschaft wenden, eine Vertretung durch den Behindertenanwalt erwarten. Auch sollte zur Diskussion stehen, der Behindertenanwaltschaft entsprechende Befugnisse einzuräumen, um Diskriminierungen zu erfassen und effizient zu verfolgen, die eine größere Zahl an Menschen mit Behinderung betreffen. Hier regt der stellvertretende Behindertenanwalt an, die Zusammenarbeit mit der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation zu forcieren.
Diese Aspekte werden auch in einer wissenschaftlichen Evaluierung des Behindertengleichstellungsrechtes angesprochen, die auf sozial- und rechtswissenschaftlicher Ebene die bisherigen Erfahrungen mit dem 2006 in Kraft getretenen Gleichstellungspakets für Menschen mit Behinderung feststellt. Das Schlichtungsverfahren vor dem Bundessozialamt wird in dieser Evaluierung als besonders gelungenes Good-Practice-Beispiel bezeichnet, als Optimierungspotenzial wird auf den fehlenden Anspruch auf Beseitigung und auf Unterlassung von Diskriminierungen verwiesen.
Die persönlichen Erfahrungen durch den direkten Kontakt mit Menschen mit Behinderung werden sich auf die Arbeit von Hofer im Sozialministerium positiv auswirken. Hofer bedankt sich abschließend bei Sozialminister Rudolf Hundstorfer und bei den Behindertenorganisationen für das in ihn gesetzte Vertrauen.
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